Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3209
OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16 (https://dejure.org/2016,3209)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.02.2016 - 2 Ws 6/16 (https://dejure.org/2016,3209)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Februar 2016 - 2 Ws 6/16 (https://dejure.org/2016,3209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen durch einen in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVollzGB V § 18 S. 1; StGB § 86a
    Herausgabe von T-Shirts mit diversen Aufdrucken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe von T-Shirts mit diversen Aufdrucken; Meinungsäußerungsfreiheit im Maßregelvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrter darf T-Shirt mit nicht offenkundig neonazistischem Aufdruck tragen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 22.06.2017 - 1 Ws (RB) 25/17

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Tragen eigener Kleidung mit szenetypischen

    7 Der Umstand, dass § 5 Abs. 1 S. 2 SVVollzG LSA, auf dessen Grundlage auch das Tragen bestimmter Kleidung untersagt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.02.2016, 2 Ws 6/16, Rn. 9, m.w.N.), anders als § 15 Abs. 2 S. 2 bzw. § 15 Abs. 3 S. 2 SVVollzG LSA nicht auch auf eine schwerwiegende Gefährdung der Vollzugsziele abstellt, wirkt sich hier im Ergebnis allerdings nicht aus.
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