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OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 25.04.2013 - 2 F 159/12
- OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1478
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13
Aus den Vorschriften über die Insolvenzmasse .(§§ 35 ff., § 40 InsO ) und dem Vollstreckungsverbot der §§ 89 Abs. 1 und Abs. 2, 294 Abs. 1 InsO folgt, dass dem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens und der Laufzeit der Wohlverhaltensperiode der nach § 850c ZPO pfändungsfreie Teil seines Einkommens "schuldenfrei" verbleibt (vgl. BGH, FamRZ 2005, 608, 609). - BGH, 04.10.2005 - VII ZB 24/05
Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13
Der dem Schuldner gebührende Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO kann als Maßstab dienen, ohne jedoch einen Mindestbetrag darzustellen, welcher dem Unterhaltsberechtigten zwingend verbleiben muss, wenn eine Bestimmung nach § 850c Abs. 4 ZPO getroffen wird (vgl. BGH, FamRZ 2010, 123 und FamRZ 2006, 203 ; FamRZ 2005, 438 ). - OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 41/05
Unterhaltsrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von nach der Scheidung eintretenden …
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13
Der dem Schuldner gebührende Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO kann als Maßstab dienen, ohne jedoch einen Mindestbetrag darzustellen, welcher dem Unterhaltsberechtigten zwingend verbleiben muss, wenn eine Bestimmung nach § 850c Abs. 4 ZPO getroffen wird (vgl. BGH, FamRZ 2010, 123 und FamRZ 2006, 203 ; FamRZ 2005, 438 ). - BGH, 05.11.2009 - IX ZB 101/09
Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person mit eigenen Einkünften bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 2 UF 143/13
Der dem Schuldner gebührende Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO kann als Maßstab dienen, ohne jedoch einen Mindestbetrag darzustellen, welcher dem Unterhaltsberechtigten zwingend verbleiben muss, wenn eine Bestimmung nach § 850c Abs. 4 ZPO getroffen wird (vgl. BGH, FamRZ 2010, 123 und FamRZ 2006, 203 ; FamRZ 2005, 438 ).