Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,44085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Internationale Rechtshilfe, Europäischer Haftbefehl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen eines Vollstreckungshindernisses bei nur teilweise bewilligter Auslieferung i.R. der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 72 IRG, § 85 IRG, § 67c StGB
Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen Verurteilten: Innerstaatliches Vollstreckungshindernis bei eingeschränkter Bewilligung eines deutschen Auslieferungsersuchens durch den ersuchten Staat - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 72; IRG § 85
Vollstreckungshindernis bei nur teilweise bewilligter Auslieferung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 09.05.2003 - 1 KLs 6 Js 5288/02
- LG Karlsruhe, 07.03.2013 - 15 StVK 129/11
- OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 118
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 221/03
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13
Ob eine solche Beschränkung vorliegt und welchen Umfang diese hat, ist dabei durch Auslegung des Wortlauts der Auslieferungsbewilligung zu ermitteln (BGH StraFo 2004, 144). - BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11
Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.04.2013 - 1 Ws 61/13
Hieraus ergibt sich ein Vollstreckungshindernis (BGH NStZ 2012, 100), wobei es nicht darauf ankommt, ob Rumänien an sich eine solche Bewilligung schon aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Coburg vom 04.04.2007 hätte erteilen müssen oder aufgrund eines ggf. zu stellende Nachtragsersuchens der Bundesrepublik Deutschland nunmehr erteilen müsste (…Schomburg/Lagodny/ Gleß/Hackner, a.a.O, § 72 IRG Rdn. 3).