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   OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18   

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https://dejure.org/2018,9939
OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18 (https://dejure.org/2018,9939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.04.2018 - 2 VAs 25/18 (https://dejure.org/2018,9939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. April 2018 - 2 VAs 25/18 (https://dejure.org/2018,9939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten; Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf Bescheidlosstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten; Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf Bescheidlosstellung

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23
    Zulässigkeit einer Bescheidlosstellung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein offenkundig rechtsmissbräuchliches Vorgehen keine obligatorische Tätigkeit der Gerichte bewirken muss (OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2017 - 20 Ws 94/17, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2018 - 2 VAs 25/18 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 179/19

    Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen

    aa) Sofern die Antragsgegnerin damit meint, Eingaben per E-Mail oder Fax des Antragstellers nicht mehr zu bearbeiten, ist das grundsätzlich zulässig (hierzu u.a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2018 - 2 VAs 25/18 -).
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