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   OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3778
OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 (https://dejure.org/2002,3778)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 (https://dejure.org/2002,3778)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 3 Ws 127/02 (https://dejure.org/2002,3778)
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Therapieunwilligkeit des Vergewaltigers

§ 1 StrUBG, das Straftäterunterbringungsgesetz erfaßt nur den Fall, daß sich die besondere Gefährlichkeit des Verurteilten während der Strafvollstreckung herausstellt ("Sperrwirkung des Strafurteils")

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei Fortbestehen der erkannten Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur während des Strafvollzugs

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der nachträglichen Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt ; Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur ; Erfolglosigkeit einer vorangegangenen Unterbringung; Sperrwirkung eines Strafurteils; Verweigerung einer Alkoholtherapie; Rückfallgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 503
  • StV 2002, 494
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Die vereinzelt zu den landesgesetzlichen Regelungen der Straftäterunterbringungsgesetze ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, wonach vor der Entlassung aus der Strafhaft rechtskräftig über die nachträgliche Unterbringung entschieden sein muß (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2002, 503; OLG Nürnberg NJW 2003, 601; a.A. OLG Naumburg NJW 2002, 2573; OLG Bamberg NStZ 2002, 502), läßt sich allein schon wegen der abweichenden Anordnungsvoraussetzungen nicht auf § 66 b StGB übertragen.
  • OLG Nürnberg, 11.09.2002 - Ws 1100/02

    Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung

    Über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung muß rechtskräftig vor der Entlassung des Betroffenen aus Strafhaft entschieden werden (im Anschluß an OLG Karlsruhe NStZ 2002, 503; a.A. OLG Bamberg NStZ 2002, 502 und OLG Naumburg NJW 2002, 2573; 2577).

    Verfassungsrechtlich ist es daher geboten, daß das Verfahren vor dem geplanten Entlassungszeitpunkt vollständig bis zur Rechtskraft durchgeführt ist (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 - StrUBG-BW; Beschluß des Senats vom 02.05.2002 - Ws 524/02 - für die Ablehnung eines Sicherungshaftbefehls; a.A. OLG Bamberg, Beschluß vom 03.05.2002 - Ws 234/02 - und vom 03.06.2002 - Ws 259/02 - OLG Naumburg, Beschluß vom 23.04.2002 - 1 Ws 120/02 - zu § 1 Abs. 1 UBG-SA).

  • OLG Nürnberg, 11.02.2003 - Ws 167/03

    Voraussetzungen für die nachträgliche Unterbringung - Bayern

    Die Regelung soll also Fälle erfassen, in denen im Zeitpunkt des Urteils die Gefährlichkeit des Täters noch nicht sichtbar war, vielmehr sich erst während des Strafvollzugs dessen besondere Gefährlichkeit herausstellt und zwar aufgrund konkreter Umstände, die erst nach dem Zeitpunkt der Verurteilung entstanden sind und deshalb vom Strafrichter noch nicht berücksichtigt werden konnten (so OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.06.2002 - 3 Ws 127/02, NStZ 2002, 503 zu § 1 Abs. 1 StrUBG - BW).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2002 - 3 Ws 195/02

    Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter: Nachträgliche Unterbringung eines

    Unabhängig von den auch in der Literatur zum StrUBG grundsätzlich diskutierten verfassungsrechtlichen Fragen und dessen Vereinbarkeit mit der EMRK (vgl. hierzu die Fundstellenhinweise im Senatsbeschluss v. 12.06.2002 -3 Ws 127/02- NStZ 2002, 503 = StV 2002, 494), die hier keiner Entscheidung bedürfen, kommt schon bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des StrUBG auf den vorliegenden Fall die Anordnung der nachträglichen Unterbringung des Verurteilten im Ergebnis aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
  • KG, 26.11.2003 - 3 Ws 524/02

    Klageerzwingungsverfahren; Kindesentziehung

    Es ist nach ständiger Rechtssprechung des Senats regelmäßig unzulässig, diese eigene Sachdarstellung durch Einfügung von Schriftstücken aus den Ermittlungsakten in Kopie oder in Abschrift zu ersetzen (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2002 - 3 Ws 127/02 -).
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