Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,997
OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06 (https://dejure.org/2006,997)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.07.2006 - 1 U 20/06 (https://dejure.org/2006,997)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 1 U 20/06 (https://dejure.org/2006,997)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den Nichtabschluss eines Mietvertrages über eine Mobilfunksendestation als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den Nichtabschluss eines Mietvertrages über eine Mobilfunksendestation als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung

  • Judicialis

    Mobilfunksendestation; Miteigentümer; Zustimmung zur Vermietung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 133; 157, 744 II; 745 II; ZPO §§ 296; 520; 530; 531; 26. BImSchV
    Mobilfunksendestationen Mietverträge

  • Wolters Kluwer

    Zustimmungsverlangen eines Gebäudemiteigentümers von dem anderen zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach; Erfordernis eines unbedingten Rechtsbindungswillens bei Abgabe einer "Zustimmungserklärung"; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Hauses einer Grundstücks-GbR; §§ 133, 157, 744 II, 745 II BGB; 296, 520, 530, 531 ZPO; 26. BImSchV

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltung des Gemeinschaftseigentums; Gebäudewertminderung durch Mobilfunksendeanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Gebäudemiteigentümer Mietvertrag über Funkstation zustimmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Funkfeststation - Mehrheit reicht nicht!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkanlage auf der Wohnanlage? - Miteigentümerin widerspricht der Vermietung des Hausdachs

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Gebäudemiteigentümer kann nicht zu Zustimmung zur Errichtung einer Funkfeststation gezwungen werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Eigentumsanlage kann nur einstimmig beschlossen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit

  • beck.de (Leitsatz)

    Anspruch gegen Miteigentümer eines Hauses auf Zustimmung zur Anbringung einer Mobilfunkantenne

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmung des Miteigentümers zur Errichtung einer Funkstation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Gebäudeeigentümer Mietvertrag über Funkstation zustimmen? (IMR 2006, 90)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1600
  • MDR 2007, 206
  • NZM 2006, 746
  • MMR 2007, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer

    aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746; Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).
  • OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06

    Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem

    Es gilt nach § 14 Nr. 1 WEG aber auch für mögliche weitere Nachteile, die mit einer solchen Anlage verbunden sein können, wie etwa die Strahlenbelastung und die damit verbundenen Befürchtungen und Wertminderungen (vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1730; OLG Karlsruhe NZM 2006, 746).
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