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   OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06   

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https://dejure.org/2007,3428
OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Wertersatz für Unfallschaden bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • openjur.de

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen ...

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen eines in Bezug auf den Herstellungszeitraum mangelhaftes Motrorrad; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei Ablehnung jeglicher Gewährleistung; Arglistige Täuschung über die Neuwertigkeit einer gekauften Sache; ...

  • Judicialis

    BGB § 277; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 346 Abs. 3 Nr. 3; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440 Satz 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler kann nach Unfall Wertersatz verlangen

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Umfasst die Nutzungsvergütung Schäden am Fahrzeug?

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 925
  • MDR 2008, 227
  • NZV 2008, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ist gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unanhängig davon, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, nicht zuzulassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766).

    Es kommt in deshalb nicht darauf an, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, denn die Begrenzung des Prozessstoffs, wie sie sich aus §§ 529, 531 ZPO ergibt, nimmt neuen unstreitigen Parteivortrag nicht aus und die reine Rechtskontrolle, die in diesen Fällen nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Willen des Gesetzgebers zu erfolgen hat, lässt dafür keinen Spielraum (wie hier BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766; offen gelassen in dem BGH…, Urteil vom 27.02.2007, BGHReport 2007, 615, 616; a.A. BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 = NJW-RR 2006, 630 = MDR 2006, 822).

  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    bb) Zudem war hier der sofortige Rücktritt nach §§ 440 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB durch besondere Umstände gerechtfertigt, da die Beklagte den Kläger über die Neuwertigkeit des gekauften Motorrades arglistig getäuscht hat und in diesem Fall der Käufer ein berechtigtes Interesse daran hat, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (BGH NJW 2007, 835, 836 = VersR 2007, 1006).

    In diesem Zusammenhang ist ohne Bedeutung, ob die Beklagte das Alter des Fahrzeugs rechtlich zutreffend als Mangel im Sinne des Gesetzes eingeordnet hat, denn die den Fehler begründenden Umstände kannte sie (vgl. BGH NJW 2007, 835, 836).

  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    b) Allerdings weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass der BGH bisher in ständiger Rechtsprechung die Anwendung des § 277 BGB nur in den Fällen eingeschränkt hat, in denen sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte am Straßenverkehr teilgenommen haben und es im Rahmen dieser gemeinsamen Teilnahme am Straßenverkehr zum Schaden kam (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; NJW 1970, 1271, 1272; NJW 1974, 2124; 2126 = BGHZ 51, 57;… ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Auflage, Rn. 3 zu § 277;… Grundmann, in: MünchKommBGB, 5. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… weitergehend die Auffassung von Reinking/Eggert, a. a. O., auf die sich das Landgericht beruft: Haftung für jede Fahrlässigkeit bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit unzutreffendem Verweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des BGH, aus der sich dies gerade nicht ergibt).

    Der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; BGH, NJW 1970, 1271, 1272; vgl. auch BGHZ 51, 57 = NJW 1974, 2124, 2125).

     
  • BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65

    Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    b) Allerdings weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass der BGH bisher in ständiger Rechtsprechung die Anwendung des § 277 BGB nur in den Fällen eingeschränkt hat, in denen sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte am Straßenverkehr teilgenommen haben und es im Rahmen dieser gemeinsamen Teilnahme am Straßenverkehr zum Schaden kam (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; NJW 1970, 1271, 1272; NJW 1974, 2124; 2126 = BGHZ 51, 57;… ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Auflage, Rn. 3 zu § 277;… Grundmann, in: MünchKommBGB, 5. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… weitergehend die Auffassung von Reinking/Eggert, a. a. O., auf die sich das Landgericht beruft: Haftung für jede Fahrlässigkeit bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit unzutreffendem Verweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des BGH, aus der sich dies gerade nicht ergibt).

    Der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; BGH, NJW 1970, 1271, 1272; vgl. auch BGHZ 51, 57 = NJW 1974, 2124, 2125).

  • BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

    Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    b) Allerdings weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass der BGH bisher in ständiger Rechtsprechung die Anwendung des § 277 BGB nur in den Fällen eingeschränkt hat, in denen sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte am Straßenverkehr teilgenommen haben und es im Rahmen dieser gemeinsamen Teilnahme am Straßenverkehr zum Schaden kam (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; NJW 1970, 1271, 1272; NJW 1974, 2124; 2126 = BGHZ 51, 57;… ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Auflage, Rn. 3 zu § 277;… Grundmann, in: MünchKommBGB, 5. Auflage, Rn. 2 zu § 277;… weitergehend die Auffassung von Reinking/Eggert, a. a. O., auf die sich das Landgericht beruft: Haftung für jede Fahrlässigkeit bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit unzutreffendem Verweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des BGH, aus der sich dies gerade nicht ergibt).

    Der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden (BGHZ 46, 313, 317 = NJW 1967, 558, 559; BGH, NJW 1970, 1271, 1272; vgl. auch BGHZ 51, 57 = NJW 1974, 2124, 2125).

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 105/05

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    Es kommt in deshalb nicht darauf an, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, denn die Begrenzung des Prozessstoffs, wie sie sich aus §§ 529, 531 ZPO ergibt, nimmt neuen unstreitigen Parteivortrag nicht aus und die reine Rechtskontrolle, die in diesen Fällen nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Willen des Gesetzgebers zu erfolgen hat, lässt dafür keinen Spielraum (wie hier BGH…, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766; offen gelassen in dem BGH…, Urteil vom 27.02.2007, BGHReport 2007, 615, 616; a.A. BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 = NJW-RR 2006, 630 = MDR 2006, 822).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    Es kommt in deshalb nicht darauf an, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, denn die Begrenzung des Prozessstoffs, wie sie sich aus §§ 529, 531 ZPO ergibt, nimmt neuen unstreitigen Parteivortrag nicht aus und die reine Rechtskontrolle, die in diesen Fällen nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Willen des Gesetzgebers zu erfolgen hat, lässt dafür keinen Spielraum (wie hier BGH…, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766; offen gelassen in dem BGH, Urteil vom 27.02.2007, BGHReport 2007, 615, 616; a.A. BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 = NJW-RR 2006, 630 = MDR 2006, 822).
  • OLG Zweibrücken, 11.04.2002 - 4 U 122/01

    Verwahrungsvertrag: Selbstschädigung als Indiz für Beachtung der eigenüblichen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    Zwar wird aus einer zugleich erfolgten Eigenschädigung prima facie geschlossen, dass der Schuldner in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger zu verfahren pflegt (BGH, VersR 1960, 802, 804;… Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, Rn. 3 zu § 277;… Grundmann, in: MünchKommBGB, 5. Auflage, Rn. 4 zu § 277 i.V. mit Fußnote 11; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1456, 1457; wohl auch BGH VersR 1960, 802, 804).
  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    In einem solchen Fall fehlt es an einer wirksamen Inverzugsetzung (BGH, NJW 1999, 3115, 3116 = MDR 1999, 1128; NJW 2006, 769, 771 = MDR 2006, 435 = BauR 2006, 524; NJW 2006, 3271, 2272 = MDR 2007, 200).
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
    a) Das am 24.03.2003 als Neufahrzeug verkaufte Motorrad war unstreitig bereits im Jahr 1999 hergestellt und im Jahr 2000 nach Deutschland importiert worden und damit mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2004, 160; NJW 2006, 2694, 2695).
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  • BGH, 17.05.1960 - VI ZR 121/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

    Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  • OLG Karlsruhe, 14.04.1994 - 4 U 274/93

    Versichertes Liegenlassen einer Viola in einem Zugabteil

  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

    Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen …

  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

    Hieran könnten nämlich Zweifel bestehen, da die Auffassung vertreten wird, dass eine Zuvielforderung des Schuldners nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers führt (…Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 298 Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925 (926)).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23;… vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).
  • LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

    VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …

    Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 - 6 U 1424/07 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06;… MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4;… a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213).
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