Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.10.1961 - 2 Ss 131/61   

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https://dejure.org/1961,5686
OLG Karlsruhe, 12.10.1961 - 2 Ss 131/61 (https://dejure.org/1961,5686)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.1961 - 2 Ss 131/61 (https://dejure.org/1961,5686)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 1961 - 2 Ss 131/61 (https://dejure.org/1961,5686)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    der kaufmännischen Angestellten Frau M. - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen den Strafbescheid der Gemeinsamen Strafsachenstelle beim Finanzamt Konstanz vom 16. August 1957 - Strafliste Nr. 10/1957 - und den Beschwerdebescheid der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 1. September 1958 - S 1266 B - 5/57 - St 17 b - sowie das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. März 1961 - Ds 120/60 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 1961 - 2 Ss 131/61 - 2 BvR 53/60 -.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 1961 - 2 Ss 131/61 -, das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. März 1961 - Ds 120/60 -, der Beschwerdebescheid der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 1. September 1958 - S 1266 B - 5/57 - St 17 b - und der Strafbescheid der Gemeinsamen Strafsachenstelle beim Finanzamt Konstanz vom 16. August 1957 - Strafliste Nr. 10/1957 - verletzen das Recht der Beschwerdeführerin M. aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 92 des Grundgesetzes.

    den Strafbescheid der Gemeinsamen Strafsachenstelle beim Finanzamt Konstanz - Strafliste 10/57 - vom 16. August 1957 in der Fassung der Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 1. September 1958, das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. März 1961 - Az: Ds 120/60 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 1961 - Az: 2 Ss 131/61 - aufzuheben.

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