Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• rabüro.de

  Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff

• RA Kotz

  Bodenverunreinigung: Ausbau Kraftstofftank Motorrad - Kfz-Haftpflichtversicherung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; PflVG § 1; AKB Nr. A.1.1.1
  Kein Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Verschütten von Kraftstoff aus ausgebautem Tank

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 PflVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
  Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Bodenverunreinigung durch Verschütten beim Umfüllen des Tankinhalts

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Inhalt des Motorradtanks nach Ausbau verschüttet - kein Gebrauch des Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2019, 216

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

  Auch wenn die Schaden stiftende Handlung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Beklagten zu 1 als Fahrzeugführer diente, ergibt sich nichts Anderes, wenn sich der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht (vgl. zum Schaden durch Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen eines Fahrzeugs: BGH, Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05, bei juris Rn. 12; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.04.2005, 19 U 33/05, bei juris Rn. 33).
• OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05

  Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

  Auch wenn die Schaden stiftende Handlung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Beklagten zu 1 als Fahrzeugführer diente, ergibt sich nichts Anderes, wenn sich der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht (vgl. zum Schaden durch Einsatz eines Heizlüfters zum Enteisen eines Fahrzeugs: BGH…, Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05, bei juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005, 19 U 33/05, bei juris Rn. 33).
• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

  Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb im Sinn von § 7 StVG ein und geht noch darüber hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1980, IVa ZR 17/80, bei juris Rn. 8/9).
• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

  "Gebrauch" hat der Bundesgerichtshof aber für die Fälle ausgeschlossen, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug im Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 26.10.1988, IVa ZR 73/87, bei juris Rn. 16).