Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung; Gegendarstellung gegen eine nur zitierte Äußerung eines Dritten; selbstständige gerichtliche Kürzung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung; Gegendarstellung gegen eine nur zitierte Äußerung eines Dritten; selbstständige gerichtliche Kürzung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung

  • Judicialis

    Gegendarstellung: Innere Tatsachen; Zulässigkeit erklärender Zusätze; angemessener Umfang; Entgegnung auf Zitate; Einschränkung des "Alles-oder-Nichts-Prinzips"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus.

  • kanzlei.biz

    Gegendarstellungen bei Tatsachenbehauptungen

  • kanzlei.biz

    Gegendarstellungen bei Tatsachenbehauptungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LandesPresseG, BaWü § 11; ZPO § 938
    Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang und Inhalt einer pressrechtlichen Gegendarstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 267



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Mit Blick auf den Schutzzweck der Gegendarstellung, den Einzelnen durch ein unverzüglich auszuübendes Entgegnungsrecht in wirksamer Weise vor Einwirkungen der Medien auf seine Individualität zu sichern, hängt der Gegendarstellungsanspruch auch weder vom Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch vom Nachweis der Wahrheit der Gegendarstellung ab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.1998 - 1 BvR 1861/93, 1 BvR 1864/96, 1 BvR 2073/97 - BVerfGE 97, 125 ; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408 jew. auch zu der Ausnahme in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung; Soehring in Soehring/Hoene, Pressrecht, 5. Aufl. 2013, § 29 Rdn. 2a).

    Zwar sind grundsätzlich auch erklärende Zusätze als zulässig zu erachten, die zum Verständnis der Darstellung des Sachverhalts aus der Sicht des Betroffenen erforderlich sein können (vgl. zur Zulässigkeit erklärender Zusätze OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; Rixecker in MünchKommBGB, 6. Aufl., Allg. PersönlR, Rdn. 258).

    Im Übrigen darf eine Gegendarstellung, die in Teilen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" nicht in einer geänderten oder gekürzten Fassung gedruckt werden (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Köln, NJW-RR 1986, 418; OLG München, NJW-RR 1998, 1632).

    Denn selbst soweit man im gerichtlichen Verfahren - bei klar voneinander abgrenzbaren, voneinander unabhängigen und jeweils für sich verständlichen Punkten - eine Änderung der beantragten Gegendarstellung auf Antrag des Betroffenen oder mit dessen Einverständnis grundsätzlich für zulässig halten wollte (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG München, NJW-RR 1998, 1632; offen: OLG Frankfurt, AfP 2010, 478; ablehnend OLG Hamburg, AfP 1993, 591; zweifelnd OLG Celle, OLGR Celle 2009, 223: unter Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung gesonderter oder hilfsweise gestaffelter Gegendarstellungsersuchen), so hätte die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass der Verfügungskläger die jeweils unzulässigen Zusätze hätte fallen lassen, die Möglichkeit gehabt, den geänderten Gegendarstellungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen (KG, KGR Berlin 2004, 58: nur bei vorprozessualer Mitteilung des tragenden Ablehnungsgrundes; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG Celle, OLGR Celle 1995, 44).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

    Gegendarstellungen sind nur dann unzulässig, wenn sie eindeutig irreführend sind, wobei sich die Irreführung aus unstreitigen oder offenkundigen Tatsachen ergeben muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2009, 14 U 156/08, AfP 2009, 267 ff ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2004, 15 U 118/04, AfP 2005, 368 ff; OLG München Urteil vom 13.03.1998, 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, Kap. 6 Rn. 192 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen

    Dies gilt zunächst für das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.2.2009 (14 U 156/08, in: AfP 2009, 267 ff.), in dem die Bezeichnung von Personen als "gute" oder "beste Freunde" als Tatsachenbehauptung eingeordnet wurde, weil durch die beiden genannten Adjektive eine - im vorliegend streitgegenständlichen Artikel nicht erfolgte - Eingrenzung der Art der Freundschaft vorgenommen wurde.
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Ungeachtet der Verwendung der einschränkenden Formulierung "offenbar", die nicht bereits für sich genommen zwingend den Schluss auf eine Wertung des Äußernden zulässt (vgl. Rixecker in MünchKommBGB, 7. Aufl., Anh. zu § 12 Rdn. 171), steht unter Berücksichtigung des Kontextes außer Frage, dass es sich insoweit nicht um eine gesicherte Kenntnis des Verfassers von durchaus theoretisch beweisbaren Motiven (vgl. zur grundsätzlichen Beweisbarkeit innerer Vorgänge OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 203; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; Rixecker, a.a.O.), sondern lediglich um dessen subjektive Bewertung - im Sinne einer Mutmaßung - der unstreitigen Wahl des Gründungssitzes handelt (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1178 zur Mutmaßung eines Schlusses aus bestimmten Tatsachen; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.6.2010 - 4 U 20/10 - zitiert nach juris), die der Leser teilen oder nicht teilen kann.
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