Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats
- lto.de (Kurzinformation)
Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten
- taz.de (Pressebericht, 13.02.2019)
"Kontext" darf wieder berichten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats
- Jurion (Kurzinformation)
Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats erlaubt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats
Sonstiges
- kontextwochenzeitung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Wir freuen uns wie Bolle!
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.08.2018 - 3 O 58/18
- OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 615
- MDR 2019, 867
- ZUM 2020, 478
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zwar - nicht zuletzt aufgrund des besonderen Schutzes gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO - einiges Gewicht haben.Insoweit kommt es auch auf eine - vom Kläger ohnehin lediglich vermutete - etwaige rechtswidrige Gewinnung der Informationen nicht an, da derart erlangte Informationen gleichwohl grundsätzlich verbreitet werden dürfen und dem Schutz der Informationsfreiheit unterliegen (…Burkhardt/Pfeifer, a.a.O., Kap. 10 Rn. 18ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 124).
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einiges Gewicht haben.