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   OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18   

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https://dejure.org/2019,2217
OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten

  • taz.de (Pressebericht, 13.02.2019)

    "Kontext" darf wieder berichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats erlaubt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 615
  • MDR 2019, 867
  • ZUM 2020, 478
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch eines Betoffenen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zwar - nicht zuletzt aufgrund des besonderen Schutzes gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO - einiges Gewicht haben.

    Insoweit kommt es auch auf eine - vom Kläger ohnehin lediglich vermutete - etwaige rechtswidrige Gewinnung der Informationen nicht an, da derart erlangte Informationen gleichwohl grundsätzlich verbreitet werden dürfen und dem Schutz der Informationsfreiheit unterliegen (Burkhardt/Pfeifer, a.a.O., Kap. 10 Rn. 18ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 124).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Beurteilung des Bestehens eines von einer betroffenen Person mit der

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einiges Gewicht haben.
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