Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats

• lto.de (Kurzinformation)

  Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten

• taz.de (Pressebericht, 13.02.2019)

  "Kontext" darf wieder berichten

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats

• Jurion (Kurzinformation)

  Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats erlaubt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats

Sonstiges

• kontextwochenzeitung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Wir freuen uns wie Bolle!

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 03.08.2018 - 3 O 58/18
• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 615
• MDR 2019, 867
• ZUM 2020, 478

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

  Anspruch eines Betoffenen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der …

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zwar - nicht zuletzt aufgrund des besonderen Schutzes gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO - einiges Gewicht haben.

  Insoweit kommt es auch auf eine - vom Kläger ohnehin lediglich vermutete - etwaige rechtswidrige Gewinnung der Informationen nicht an, da derart erlangte Informationen gleichwohl grundsätzlich verbreitet werden dürfen und dem Schutz der Informationsfreiheit unterliegen (…Burkhardt/Pfeifer, a.a.O., Kap. 10 Rn. 18ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 124).

• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

  Beurteilung des Bestehens eines von einer betroffenen Person mit der …

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einiges Gewicht haben.