Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3966
OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06 (https://dejure.org/2007,3966)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.03.2007 - 17 U 289/06 (https://dejure.org/2007,3966)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. März 2007 - 17 U 289/06 (https://dejure.org/2007,3966)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines Verbundgeschäfts wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei Auszahlung der Darlehensvaluta an die Fondsgesellschaft; Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Rechtsunkenntnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines Verbundgeschäfts wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei Auszahlung der Darlehensvaluta an die Fondsgesellschaft; Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Rechtsunkenntnis

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine (Gesellschafter-)Haftung des Anlegers für Rückerstattungsanspruch der finanzierenden Bank gegen Fondsgesellschaft bei Unwirksamkeit von Darlehen und Fondsbeitritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; HGB § 128 § 130
    Haftung des Anlegers bei Verbund von Darlehensvertrag und Immobilienfondsbeteiligung und nichtiger Treuhandvollmacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwicklung eines den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Darlehens; Abtretung einer Lebensversicherung und Verpfändung der finanzierten Gesellschaftsbeteiligung zur Sicherung des Darlehens; Darlehensvertrag und Immobilienfondsbeteiligung als verbundenes Geschäft; Haftung auf Rückgewähr der rechtsgrundlos an die über einen Treuhänder an die Gesellschaft ausgezahlten Darlehensvaluta; Verjährung eines Anspruchs auf Herausgabe der finanzierten Fondsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 242; HGB §§ 128, 130
    Keine (Gesellschafter-)Haftung des Anlegers für Rückerstattungsanspruch der finanzierenden Bank gegen Fondsgesellschaft bei Unwirksamkeit von Darlehen und Fondsbeitritt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 252, 358; HGB §§ 128, 130
    Keine (Gesellschafter-)Haftung des Anlegers für Rückerstattungsanspruch der finanzierenden Bank gegen Fondsgesellschaft bei Unwirksamkeit von Darlehen und Fondsbeitritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1049
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

    Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen

    Bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ist daher der Verjährungsbeginn hinausgeschoben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, Az. 17 U 289/06, ZIP 2007, 1049, Fundstelle bei Juris Rz. 40 mit Hinweis auf BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429; NJW 1999, 2041).

    Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wie sie aufgrund der sogenannten Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265) angenommen wurde (vergl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, a. a. O.), ist hier jedoch nicht gegeben.

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines

    a) Das gilt jedenfalls für den hier gegebenen Fall, dass der Darlehensvertrag mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildet (Senat Urt. vom 13.3.2007 - 17 U 289/06).
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