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   OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13   

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https://dejure.org/2016,58459
OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13 (https://dejure.org/2016,58459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.2016 - 13 U 103/13 (https://dejure.org/2016,58459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - 13 U 103/13 (https://dejure.org/2016,58459)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • medizinrecht-halle.com (Kurzinformation)

    Notarzttätigkeit in Baden-Württemberg ist grundsätzlich privatrechtlich einzuordnen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 81 (Kurzinformation)

    Arzthaftung | Rettungsdienst BW privatrechtlich/Verbringung in Krankenhaus nach Schlaganfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In Baden-Württemberg haftet ein Notarzt persönlich für Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes - Keine Haftung des Staates nach Grundsätzen der Amtshaftung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 2 S 1972/18

    Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des

    a) Gegen die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Notarzt und Patient spricht - wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.05.2016 - 13 U 103/13 - juris Rn. 50 ff.) in einem Fall zur Haftung des Notarztes in Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage in Baden-Württemberg und die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart ausgeführt hat -, dass die Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes gemäß § 2 Abs. 1 RDG grundsätzlich in den Händen Privater liegt.
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