Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen eines am Amazon-Partner-Programm teilnehmenden Affiliate-Partners

• JurPC

  Zurechnung von Werbung durch Amazon-Affiliates

 
• stroemer.de

  Haftung von Amazon für Affiliates

• affiliateundrecht.de

  Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

• kanzlei.biz

  Amazon muss sich Werbung von Affiliates nicht anrechnen lassen

• Justiz Baden-Württemberg

  Warehouse-Deals

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für unlautere Werbung von Amazon-Affiliates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Amazon haftet nicht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliates

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung bei wettbewerbswidriger Werbung durch Affiliates

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Zurechnung unlauterer Werbung von Amazon-Affiliates

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1049
• GRUR-RR 2020, 386
• MMR 2021, 61
• K&R 2020, 766

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter dem von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).

  Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 -Franchise-Nehmer; GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).

  Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm; GRUR 19 95, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II).

  Der Bundesgerichtshof hat die Verantwortlichkeit des Betreibers einer solchen Werbepartnerschaft für den vom Werbepartner begangenen Markenverstoß als Beauftragten nach § 14 Abs. 7 MarkenG bejaht (Urt. v. 7.10.2009 GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm).

  Für die Zurechnung einer Handlung nach § 8 Abs. 2 UWG gelten dieselben Voraussetzungen, denn für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG greift die Rechtsprechung uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (und § 14 As. 3 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurück (BGH GRUR 2005, 864 f. - Meißner Dekor II; GRUR 2009, 1167 Juris Rn. 21- Partnerprogramm).

• EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

  Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Diese Bestimmung ist autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzung der Verordnung auszulegen (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 24, 25 - Bolagsupplysningen).

  Zweck der Bestimmung ist die Voraussehbarkeit des Gerichtsstands und die Rechtssicherheit, nicht aber ein verstärkter Schutz der schwächeren Partei (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 39 - Bolagsupplysningen).

  Dem muss nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs bei der Zuerkennung von Ansprüchen Rechnung getragen werden (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 47, 49 - Bolagsupplysningen).

• BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

  Meißner Dekor II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (…BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm; GRUR 19 95, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II).

  Für die Zurechnung einer Handlung nach § 8 Abs. 2 UWG gelten dieselben Voraussetzungen, denn für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG greift die Rechtsprechung uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (und § 14 As. 3 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurück (BGH GRUR 2005, 864 f. - Meißner Dekor II;… GRUR 2009, 1167 Juris Rn. 21- Partnerprogramm).

 
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 -Franchise-Nehmer;… GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).

  Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Zu den unerlaubten Handlungen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (…EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 42, 55 ff. - Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 - HOTEL MARITIM; GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex;… GRUR 2008, 275 Rn. 18 - Versandhandel mit Arzneimitteln;… GRUR 2014, 601 Rn. 16 - englischsprachige Pressemitteilung;… WRP 2015, 714 Rn. 11 - Uhrenankauf im Internet; BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 - Freunde finden;… BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18 - Deltamethrin II).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Erfolgsort im Fall von im Internet begangenen Wettbewerbsverletzungen im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… GRUR 2014, 60 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung;… GRUR 2015, 1129 Rn. 12 - Hotelbewerbungsportal), weil es - anders als bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - darauf ankomme, ob die wettbewerblichen Interessen des Mitbewerbers auf dem fraglichen Markt beeinträchtigt würden.

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Zu den unerlaubten Handlungen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 42, 55 ff. - Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 - HOTEL MARITIM; GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex;… GRUR 2008, 275 Rn. 18 - Versandhandel mit Arzneimitteln;… GRUR 2014, 601 Rn. 16 - englischsprachige Pressemitteilung;… WRP 2015, 714 Rn. 11 - Uhrenankauf im Internet;… BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 - Freunde finden;… BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18 - Deltamethrin II).

  Der Kläger hat die Wahl, den Beklagten vor dem Gericht eines der beiden Orte zu verklagen (st. Rechtsprechung EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 46 - Coty Germany / First Perfume Notes;… BGH WRP 2017, 416 Rn. 26 - Concurrence / Samsung;… WRP 2015, 735 Rn. 26 - Parfumflakon III).

• EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

  Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Art. 7 Nr. 2 EUGVVO sei mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.5.2013, C-228/11 - Melzer) dahin auszulegen, dass die Vorschrift es nicht erlaube, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits sei - angelastet werde, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten.

  d) Zu Unrecht verneint das Landgericht die internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 16.5.2013, C-228/11.

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlange hierfür eine unlautere Handlung, die in den Geschäftskreis und damit in die tatsächlich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers falle (vgl. BGH GRUR 2011, 617 Rn. 55 - Sedo).
• BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

  Irreführende Werbung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Dabei ist anerkannt, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (…BGH MD 2012, 802 Juris Rn. 7; BGHZ 28, 1, 13 - Bruchteilsgemeinschaft II;… BGH GRUR 2012, 82 Rn. 13 - Auftragsbestätigung).
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

  Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (vergleiche BGH WRP 2014, 552 Rn. 15 - Werbung für Fremdprodukte, BGH GRUR 2007, 1079 Rn. 22 - Bundesdruckerei;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 108 ff.).
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

  Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10

  Auftragsbestätigung
• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• OLG Karlsruhe, 25.04.2007 - 6 U 43/07

  Wettbewerbsrecht; einstweilige Verfügung: Widerlegen der Dringlichkeitsvermutung …
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME
• EuGH, 21.12.2016 - C-618/15

  Concurrence
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

  Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Versandhandel mit Arzneimitteln
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

• BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22

  Haftung für Affiliate-Partner

  Sie ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), weil die Klägerin geltend macht, das den Beklagten zuzurechnende Verhalten des Betreibers der Internetseite s.    .de verletze das Wettbewerbsrecht und verursache einen Schaden im Zuständigkeitsbereich der angerufenen deutschen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 [juris Rn. 57 f.] = WRP 2014, 1047 - Coty Germany; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, GRUR 2020, 1311 [juris Rn. 16 f.] = WRP 2021, 42 - Vorwerk, mwN; zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 [Brüssel-I-VO] vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 [juris Rn. 14 f.] = WRP 2016, 958 - Freunde finden; zur Abgrenzung von EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11, NJW 2013, 2099 - Melzer vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 [juris Rn. 36 f.]).

  bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betreiber der Internetseite s.    .de danach kein Beauftragter der Beklagten zu 1 im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG ist (ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 20 U 176/20, nicht veröffentlicht; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 2021, 82; aA KG, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 5 W 175/19, nicht veröffentlicht).

  Der erforderlichen Beherrschung des Risikobereichs durch die Beklagte zu 1 steht im Streitfall entgegen, dass der Affiliate bei der Verlinkung nicht in Erfüllung eines Auftrags beziehungsweise der mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Vereinbarung tätig wird, sondern im Rahmen des von ihm entwickelten Produkts und allein im eigenen Namen und im eigenen Interesse (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 [juris Rn. 63]).

• OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21

  Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten; …

  Dem Rechtsstreit ist das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 11.12.2021 - 22 O 25/19) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) vorausgegangen.

  Ein dem Rechtsstreit zugrundeliegender und von dem Kläger behaupteter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stellt eine unerlaubte Handlung dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 - Arzneimittelwerbung im Internet; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, GRUR-RR 2020 ,386 - Warehouse-Deals;… Gottwald in MünchKomm/ZPO aaO, Art. 7a Brüssel Ia-VO Rn. 49, jeweils mwN), was auch die Beklagten nicht anzweifeln.

  Wie auch das OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) zutreffend angeführt hat, wendet sich die Klägerin ausweislich ihres Antrags gegen die vorgenannte Veröffentlichung, die sich bestimmungsgemäß an deutsche Verbraucher richtet, sodass eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Interessen der Klägerin im Inland Gegenstand des Rechtsstreits ist.

  aa) Zutreffend und von den Beklagten nicht beanstandet hat das Landgericht angenommen, dass deutsches Recht anwendbar ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals).

  Auch die Haftung der Beklagten für Beauftragte kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals; OLG Hamburg, Urteil vom 20.08.2020 - 15 U 137/19, GRUR-RR 2021, 26 - Anti-Kartell-Matratze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2020 - 20 U 176/20).

  dd) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals; OLG Hamburg, Urteil vom 20.08.2020 - 15 U 137/19, GRUR-RR 2021, 26 - Anti-Kartell-Matratze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2020 - 20 U 176/20) die Haftung der Beklagten in vergleichbaren Fällen mit Recht abgelehnt.

  Das OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) hat angenommen, dass der Werbende auf der Seite schlafbook.de nicht in die betriebliche Organisation der Beklagten eingegliedert gewesen sei.

• LG Köln, 20.05.2021 - 81 O 62/20
  Dem Rechtsstreit ist das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (…Urt. v. 11.12.2021 - 22 O 25/19) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2020 - 6 U 127/19) vorausgegangen.

  Ob ein konkretes Wettbewerbsverhältnis durch eine Förderung des Wettbewerbs eines Mitbewerbers anzunehmen ist, wenn die Förderung im Bereitstellen der technischen Infrastruktur bzw. des Partnerprogramms einerseits oder der Bereitstellung des Market-Places andererseits bestehen, unterliegt Bedenken (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19).

• OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19

  Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen …

  Erfolgsort ist der Ort, an dem ein Ereignis eingetreten sein kann, das geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auszulösen (BGH…, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, juris Rn. 30 f. mwN).