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   OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19   

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https://dejure.org/2020,15311
OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19 (https://dejure.org/2020,15311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.2020 - 6 U 127/19 (https://dejure.org/2020,15311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 6 U 127/19 (https://dejure.org/2020,15311)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für unlautere Werbung von Amazon-Affiliates

  • webshoprecht.de

    Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen eines am Amazon-Partner-Programm teilnehmenden Affiliate-Partners

  • JurPC

    Zurechnung von Werbung durch Amazon-Affiliates

  • stroemer.de

    Haftung von Amazon für Affiliates

  • affiliateundrecht.de

    Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

  • kanzlei.biz

    Amazon muss sich Werbung von Affiliates nicht anrechnen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliates

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung bei wettbewerbswidriger Werbung durch Affiliates

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Zurechnung unlauterer Werbung von Amazon-Affiliates

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1049
  • GRUR-RR 2020, 386
  • MMR 2021, 61
  • K&R 2020, 766
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21

    Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten;

    Dem Rechtsstreit ist das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 11.12.2021 - 22 O 25/19) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) vorausgegangen.

    Ein dem Rechtsstreit zugrundeliegender und von dem Kläger behaupteter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stellt eine unerlaubte Handlung dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 - Arzneimittelwerbung im Internet; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, GRUR-RR 2020 ,386 - Warehouse-Deals; Gottwald in MünchKomm/ZPO aaO, Art. 7a Brüssel Ia-VO Rn. 49, jeweils mwN), was auch die Beklagten nicht anzweifeln.

    Wie auch das OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) zutreffend angeführt hat, wendet sich die Klägerin ausweislich ihres Antrags gegen die vorgenannte Veröffentlichung, die sich bestimmungsgemäß an deutsche Verbraucher richtet, sodass eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Interessen der Klägerin im Inland Gegenstand des Rechtsstreits ist.

    aa) Zutreffend und von den Beklagten nicht beanstandet hat das Landgericht angenommen, dass deutsches Recht anwendbar ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals).

    Auch die Haftung der Beklagten für Beauftragte kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals; OLG Hamburg, Urteil vom 20.08.2020 - 15 U 137/19, GRUR-RR 2021, 26 - Anti-Kartell-Matratze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2020 - 20 U 176/20).

    dd) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals; OLG Hamburg, Urteil vom 20.08.2020 - 15 U 137/19, GRUR-RR 2021, 26 - Anti-Kartell-Matratze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2020 - 20 U 176/20) die Haftung der Beklagten in vergleichbaren Fällen mit Recht abgelehnt.

    Das OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2020, 386 - Warehouse-Deals) hat angenommen, dass der Werbende auf der Seite schlafbook.de nicht in die betriebliche Organisation der Beklagten eingegliedert gewesen sei.

  • OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19

    Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis

    Erfolgsort ist der Ort, an dem ein Ereignis eingetreten sein kann, das geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auszulösen (BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 127/19, juris Rn. 30 f. mwN).
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