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   OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08   

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https://dejure.org/2008,662
OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,662)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.2008 - 15 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,662)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 15 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,662)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession; Verwirkung des Nachprüfungsantrags eines Mitbewerbers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession; Verwirkung des Nachprüfungsantrags eines Mitbewerbers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 97 GWB, §§ 97 ff GWB, § 99 Abs 3 GWB, § 242 BGB
    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession; Verwirkung des Nachprüfungsantrags eines Mitbewerbers

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB §§ 97 ff.; ; BBauG § 11; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 97 ff.; BBauG § 11; BGB § 242
    Vorliegen eines öffentlichen Auftrags durch Grundstücksverkäufe einer Kommnune bei gleichzeitig abgeschlossenem städtebaulichen Vertrag - Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Vergaberecht bei einem Nachprüfungsverfahren; Nichtigkeit städtebaulicher Verträge zur Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele mangels Einhaltung der Bestimmungen nach den §§ 97 ff. Gesetz gegen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verwirkung des Antragsrechts

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Ausschreibungspflicht von Immobilienverkäufen entgegen der anderslautenden, vorangegangenen Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg

  • pwclegal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kommunale Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung

Besprechungen u.ä. (3)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Immobiliengeschäfte und Vergaberecht: OLG Karlsruhe schließt sich OLG Düsseldorf an

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksverkäufe: Vergabepflicht bestätigt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Grundstücksgeschäfte: Ausschreibungspflicht bei Bauverpflichtung bestätigt! (IBR 2008, 466)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 537
  • BauR 2008, 1945
  • VergabeR 2008, 826
  • ZfBR 2008, 629 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung

    Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen.
  • VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

    Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?

    Insoweit sei der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.08.2008 (15 Verg 3/08), bei dem es um die Abgrenzung zwischen einer Dienstleistungs- zu einer Baukonzession gehe, auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Bei einer Baukonzession wird den Bietern vorgegeben, was sie zu bauen haben (Gegenstand des Bauauftrags) und der Rahmen der in dem fertiggestellten Bau angebotenen Dienstleistung (wie z.B. Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes, s. hierzu und zum Begriff der Baukonzession: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2008, 15 Verg 3/08).

    Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 13.06.2008 (15 Verg 3/08) zum Grundsatz der Verwirkung Stellung genommen und ausgeführt, dass dieser aus § 242 abgeleitete Grundsatz auch im Vergaberecht gelte.

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

    Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer

    Die rechtliche Beurteilung ist schließlich nicht durch die Entscheidung des Senats vom 13.6.2008 - 15 Verg 3/08 - vorgegeben.
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