Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.08.2013 - 11 Wx 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- webshoprecht.de
Anmeldung zum Handelsregister aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht
- webshoprecht.de
Anmeldung zum Handelsregister aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 164 HGB § 108
Zur Berechtigung des Handelns für Kommanditisten aufgrund Generalvollmacht gegenüber dem Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zip-online.de (Leitsatz)
Handelsregisteranmeldung durch Bevollmächtigten aufgrund Generalvorsorgevollmacht eines Kommanditisten
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 1392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 20 W 494/11
Handelsregister: Vollmacht des persönlich haftenden Gesellschafters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.08.2013 - 11 Wx 64/13
Das ergibt sich bereits aus § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11 -, juris-Rn. 15 m. w. N.).aa) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11, juris) hat den Inhaber einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich für befugt angesehen, den Eintritt eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters bei dem Handelsregister anzumelden; es hat dabei hervorgehoben (…Rn. 19), dass nicht verlangt werden könne, dass Handelsregisteranmeldungen als Geschäftskreis in der Vollmacht ausdrücklich angegeben würden.
- KG, 07.02.2012 - 25 W 4/12
Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung einer KG ins Handelsregister: …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.08.2013 - 11 Wx 64/13
Die Verlegung des Sitzes einer Kommanditgesellschaft muss von sämtlichen Gesellschaftern - also auch den Kommanditisten - zum Handelsregister angemeldet werden (KG NZG 2012, 1346;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 342). - OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 Wx 14/13
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.08.2013 - 11 Wx 64/13
cc) Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 (3 Wx 14/13, BeckRS 2013, 06208) lassen sich weitere Grundsätze für die Auslegung von Generalvollmachten - wie sie hier erteilt worden sind - nicht entnehmen.