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   OLG Karlsruhe, 13.10.1989 - 1 Ss 181/89   

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https://dejure.org/1989,3203
OLG Karlsruhe, 13.10.1989 - 1 Ss 181/89 (https://dejure.org/1989,3203)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.1989 - 1 Ss 181/89 (https://dejure.org/1989,3203)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Oktober 1989 - 1 Ss 181/89 (https://dejure.org/1989,3203)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 362
  • NZV 1990, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 01.10.2009 - 3 B 398/08

    Fahrerlaubsnisentziehung; Verwertung; ohne Eintragung in das

    Schließlich konnte sich das Verwaltungsgericht Dresden zur Klärung der Frage, ob die - nicht in das Verkehrszentralregister eingetragene - Trunkenheitsfahrt nach wie vor herangezogen werden konnte, zu Recht auf die in § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, 3 StVG enthaltene Wertung stützen; da die hier maßgebliche Frist von zehn Jahren im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen war, stand der Heranziehung der Trunkenheitsfahrt auch hiernach nichts im Wege (vgl. Henschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 29 StVG RdNr. 16; zur Heranziehung in einem Bußgeldverfahren OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.1989, NZV 1990, 159).
  • OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

    Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 6. Juli 2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass für nicht registerpflichtige Ahndungen § 29 StVG sinngemäß mit der Folge gilt, dass sie nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie bei unterstellter Eintragungspflichtigkeit noch nicht tilgungsreif gewesen wären (OLG Karlsruhe NZV 1990, 159 m.w.N.; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 29 StVG, Rn. 4 m.w.N.; KK-OWiG/Mitsch, 3. Aufl., § 17 Rn. 81; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 17 Rn. 20b).
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