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OLG Karlsruhe, 13.10.1989 - 1 Ss 181/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 362
- NZV 1990, 159
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 01.10.2009 - 3 B 398/08
Fahrerlaubsnisentziehung; Verwertung; ohne Eintragung in das …
Schließlich konnte sich das Verwaltungsgericht Dresden zur Klärung der Frage, ob die - nicht in das Verkehrszentralregister eingetragene - Trunkenheitsfahrt nach wie vor herangezogen werden konnte, zu Recht auf die in § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, 3 StVG enthaltene Wertung stützen; da die hier maßgebliche Frist von zehn Jahren im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen war, stand der Heranziehung der Trunkenheitsfahrt auch hiernach nichts im Wege (…vgl. Henschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 29 StVG RdNr. 16; zur Heranziehung in einem Bußgeldverfahren OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.1989, NZV 1990, 159). - OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11
Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 6. Juli 2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass für nicht registerpflichtige Ahndungen § 29 StVG sinngemäß mit der Folge gilt, dass sie nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie bei unterstellter Eintragungspflichtigkeit noch nicht tilgungsreif gewesen wären (OLG Karlsruhe NZV 1990, 159 m.w.N.;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 29 StVG, Rn. 4 m.w.N.;… KK-OWiG/Mitsch, 3. Aufl., § 17 Rn. 81;… Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 17 Rn. 20b).