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   OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10   

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https://dejure.org/2010,3173
OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10 (https://dejure.org/2010,3173)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.2010 - 6 U 64/10 (https://dejure.org/2010,3173)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 6 U 64/10 (https://dejure.org/2010,3173)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" als ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • kanzlei.biz

    Ausfüllen eines Mietvertragsformulars keine Rechtsberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652
    Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mietvertrag kostenfrei"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung mit "Mietvertrag kostenfrei": Kein Verstoß gegen RDG!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Mietvertrag kostenfrei"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietvertrag kostenfrei vom Makler - kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aussagekraft der Anzeige eines Immobilienmaklers mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" hinsichtlich einer kostenfreien Zurverfügungstellung eines Mietvertragsformulars

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Makler darf Mietvertragsformular anbieten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mietvertrag kostenfrei" - Mit dieser Werbung bietet ein Makler keine unzulässige Rechtsberatung an

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Makler und Rechtsdienstleistungsgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusatzleistungen eines Maklers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienmakler: Werbung mit kostenlosem Mietvertrag ist kein Angebot unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen! (IMR 2010, 537)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 119
  • MDR 2011, 379
  • GRUR-RR 2011, 74
  • NZM 2011, 162
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

    In diesem Zusammenhang ist allgemein anerkannt, dass die bloße Überlassung bzw. Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung darstellt, da hiermit regelmäßig keine juristische Prüfung im Einzelfall verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. [2015], § 2 Rn. 54; Krenzler, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. [2017], § 2 Rn. 43).

    Auch die (menschliche) Hilfeleistung bei dem Ausfüllen eines solchen standardisierten Vertragsformulars kann noch erlaubnisfrei sein, wenn diese sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120).

    Für die Annahme einer "konkreten" Angelegenheit spricht ferner, dass auch bei menschlicher Beratungsleistung im Rahmen einer Vertragsgestaltung die Grenze zur Rechtsdienstleistung dann überschritten wird, wenn der Dienstleister auf Wunsch des Kunden die im Formular vorgegebenen rechtlichen Regelungen überprüft und Alternativen vorschlägt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120).

  • OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19

    Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von

    Die Unterstützung beim Ausfüllen eines Formulars stellt selbst dann keine Rechtsdienstleistung mehr dar, wenn in diesem Zusammenhang vereinzelt Rechtsfragen thematisiert werden (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2010, 6 U 64/10, juris-Tz 14).
  • LG Coburg, 30.10.2012 - 23 O 261/12

    Verhandlung über Preisnachlass ist keine Rechtsberatung!

    Die bloße Aufnahme der Personalien von Käufer und Verkäufer, des Kaufpreises und ähnlicher Informationen erfordert jedoch keine rechtliche Prüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.10.2010 - 6 U 64/10 -, NJW-RR 2011, 119, 120, zur Hilfe beim Ausfüllen eines Mietvertragsformulars).
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