Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1637
OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2011,1637)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.2011 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2011,1637)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2011,1637)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Anwaltshonorar für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten der Deckungszusage kein ersatzfähiger Unfallschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühren für eine Deckungsanfrage sind nicht erstattungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Rechtschutzversicherung -Einholung der Deckungszusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.

    bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).

  • LG Lübeck, 17.11.2011 - 12 O 148/10

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei lebensgefährlichen Verletzungen

    Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 13.10.2011 (1 U 105/11, zitiert nach juris) zutreffend ausführt, ist die Unterhaltung einer Rechtschutzversicherung (zum Schutz gegen die Kostenlast bei Geltendmachung unbegründeter Forderungen oder bei Inanspruchnahme als Zweitschuldner trotz erfolgreicher Rechtsverfolgung) vom konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig.
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