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   OLG Karlsruhe, 13.11.1989 - 9 RE-Miet 1/89   

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https://dejure.org/1989,3287
OLG Karlsruhe, 13.11.1989 - 9 RE-Miet 1/89 (https://dejure.org/1989,3287)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.11.1989 - 9 RE-Miet 1/89 (https://dejure.org/1989,3287)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. November 1989 - 9 RE-Miet 1/89 (https://dejure.org/1989,3287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer Staffelmiete für einen Wohnraum bei Angabe der Erhöhungsbeiträge und fehlender Angabe der konkreten erhöhten Mietbeträge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Staffelmietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    2. WKSchG Art. 3 § 10; MHG § 10

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Staffelmiete; Mietvertrag; Mietbeitrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 155
  • MDR 1990, 248
  • ZMR 1990, 51
  • DB 1990, 108
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Braunschweig, 29.03.1985 - 1 UH 1/85

    Rechtmäßigkeit eines Staffelmietvertrages bei Angabe der Steigerungsbeiträge;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1989 - 9 REMiet 1/89
    (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.03.1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6).«.

    Das mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 10.11.1988 befaßte Landgericht Konstanz möchte von dem mit der Rechtsansicht der Kläger übereinstimmenden Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.05.1985 - 1 UH 1/85 - (RES. § 10 MHG Nr. 6) abweichen.

    Dagegen haben sich Sonnenschein in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 4. Aufl., § 10 MHG Rdn. 18, und Pfeifer in einer Anmerkung in DWW 1985, 179, f. ausgesprochen.

  • AG Berlin-Köpenick, 24.10.2002 - 14 C 127/02
    Die bloße Angabe eines prozentualen Anstiegs der Mietsprünge erfüllt jedoch ebenfalls nicht die gesetzlichen Erfordernisse (vgl. amtliche Begründung in BT-Drs. 12/3254 S. 14; Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. (1999), § 10 MHG, Rz. 99 mit Hinweis auf OLG Braunschweig RE v. 29.3.1985, NJW-RR 86, 91; OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 155; LG Berlin WM 92; 198, LG Bonn WM 92, 199).
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