Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betäubungsmittel; Ersatzstoff; Handel; Vorsatz

Papierfundstellen

• JR 1979, 351

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

  Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.1978 - 3 Ss 430/78

  Wenn in dieser Entscheidung ausgeführt wird, der Handel mit Pseudodrogen sei schon in § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpiumG (= § 11 Abs. 1 BetMG) enthalten, da hierher schon der Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages gehöre, so ergibt sich sowohl aus dem gegebenen Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 6, 246 wie auch aus der Beurteilung eines weiter in dem Beschluß entschiedenen Falles, in dem der damalige Täter wissentlich Henna als Haschisch angeboten hatte, daß damit der Fall gemeint sein soll, in dem der Täter tatsächlich glaubt, mit Betäubungsmitteln zu handeln.
• RG, 13.12.1921 - V 740/21

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.1978 - 3 Ss 430/78

  Demgegenüber hat jedoch bereits das RG in einer Entscheidung zum damaligen Arzneimittelrecht (RGSt 56, 255) ausgesprochen, daß es für die Anwendung der diesbezüglichen Bundesratsverordnung "auf die Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware, nicht auf die Absicht, geschweige denn bloße Ansicht des mit ihr Handel treibenden ankommt"; diese Entscheidung war Anlaß, dem damals geltenden Gesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens mit § 8 Abs. 3 eine dem heute geltenden § 12 BetMG entsprechende Regelung anzufügen (…Stenglein a.a.O.).
• BayObLG, 23.03.1972 - RReg. 4 St 25/72

  Opiumgesetz; Betäubungsmittelgesetz; Hanf; Cannabis; Extrakt; Tinktur; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.1978 - 3 Ss 430/78

  Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht vom Beschluß des BayObLG vom 23. März 1972 (4 St 25/72) ab, auf den sich Joachimski (…a.a.O.) beruft.

• BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91

  Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …

  Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (…Slotty in Pfeil/Hempel/Schiedermair Betäubungsmittelrecht § 29 Rdn. 22 und 332;… Hügel/Junge und Endriß/Malek, jeweils aaO.) liegt rechtlich vollendetes Handeltreiben und nicht bloß untauglicher Versuch vor (vgl. BGHSt 6, 246 (247);… Körner aaO.; Pelchen, Anmerkung zu OLG Karlsruhe JR 1979, 351; Arendt ZfZ 1980, 126 (127); offengelassen von BGH, Beschluß vom 2. März 1982 - 1 StR 38/82).