Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37135
OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13 (https://dejure.org/2013,37135)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.12.2013 - 1 U 51/13 (https://dejure.org/2013,37135)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 1 U 51/13 (https://dejure.org/2013,37135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers; Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen Erledigungserklärung des Klägers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 546



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung, Haftpflichtprozess, Erledigung der Hauptsache

    Dieser Umstand führte insbesondere ohne weiteres zur Unbegründetheit der ursprünglichen Klage, welche nur durch Umstellung auf Leistung an den Versicherer behoben werden kann (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. V. 13.12.2013, Az,: 1 U 51/13, juris).

    Der Senat schließt sich aus vorstehenden Erwägungen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 13.12.2013, Az. 1 U 51/13, juris) sowie im Ergebnis auch des Oberlandesgerichts Brandenburg (a.a.O.) an, nach welcher § 265 Abs. 2 ZPO den Rechtsnachfolger im Fall des Forderungsübergangs zur Fortsetzung des Prozesses "zwinge", sofern nicht die Voraussetzungen einer Rechtskrafterstreckung gem. § 325 ZPO ausgeschlossen sind.

  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Etwaige Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Pkws vom Typ VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: ... sind entsprechend § 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit der Reparaturkosten-Übernahmebestätigung ihrer Kasko-Versicherung nämlich in Höhe von 2.655,57 Euro bereits grundsätzlich auf den leistenden Kasko-Versicherer kraft Gesetzes übergegangen (so genannte "cessio legis" OLG Karlsruhe , Urteil vom 13.12.2013, Az.: 1 U 51/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seite 546; LG Ravensburg , Urteil vom 04.12.2013, Az.: 4 O 7/12; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14

    Keine Betriebsgefahr des aufgeladenen Fahrzeugs auf Abschleppwagen;

    Die Zahlung stellt daher kein erledigendes Ereignis dar (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2014, 546).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 150/13

    Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im

    Der Anspruch ist mithin nicht untergegangen, sondern es liegt ein Fall des § 265 ZPO vor, der dazu führt, dass entweder in Form der Prozessstandschaft der Anspruch weiter durch die Klägerin geltend gemacht würde oder eine entsprechende Umstellung gemäß § 265 Abs. 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. nur OLG Karlsruhe, 13.12.2013, 1 U 51/13).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14

    Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen

    Der Erfolg einer - wie hier - einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers erfordert nach gefestigter höchstrichterliche Rechtsprechung die Feststellung einer nach Rechtshängigkeit erfolgten Erledigung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Klage (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.12.2013 - 1 U 51/13, juris, Tz. 17; BGH, NJW 1994, 2364 ; Zöller - Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO , Rn. 34 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 13.12.2018 - 5 W 56/18

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen vermeintlicher Erledigung zwischen

    Unter Zugrundelegung des ganz vorherrschenden Erledigungsbegriffs ist der Anlass zur Klage demnach weggefallen, wenn eine Klage zunächst zulässig und begründet war und durch ein vor Eintritt ihrer Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (so etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2014, S. 546, 547; Elzer, NJW 2002, S. 2006, 2007 f.; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269, Rn. 56; zweifelnd Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 269, Rn. 59 f. mit w. N.).
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