Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei "Altfällen"

• Justiz Baden-Württemberg

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten; Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Fortdauer des Maßregelvollzuges nach bereits zehn Jahre andauerndem Vollzug

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung der Fortdauer des Maßregelvollzuges nach bereits zehn Jahre andauerndem Vollzug; Grundsätze zur Erforderlichkeit der in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung; Ausgestaltung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unter ...

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 20.09.2018 - 3 Ws 371/18

  Erledigung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung; …

  Demnach ist die Fortdauer in seinem Fall nur zulässig, wenn bei ihm eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 3. September 2014 - 2 Ws 411/14, OLG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 284/13, juris, Rdnr. 19).

  An diese Gefährlichkeitsprognose, die an konkreten und gegenwärtigen Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen ansetzen muss, sind höhere Anforderungen zu stellen als die früher vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage geforderte Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 284/13, juris, Rdnr. 24).

• OLG Hamm, 02.05.2017 - 3 Ws 86/17

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und …

  Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als "psychische Störung" (und damit als Grundlage der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) eingeordnet wurde, prägt auch die gesamte bislang dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung der Fachgerichte (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, juris, Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 284/13, juris, Rdnr. 21 m. w. N.).