Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei-kotz.de
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21
Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall …
Insofern kann auch ein nur "möglicherweise" bestehendes Schuldverhältnis als tatsächlich bestehend bestätigt werden (BGH, IV ZR 107/78, juris;… siehe auch BGH, VIII ZR 299/04, Rdn. 25 - 26, juris: Deklaratorisches Anerkenntnis eines wegen § 138 BGB nichtigen Anspruchs scheitert daran, dass die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe fortbestanden; OLG Karlsruhe, 1 U 25/18, Rdn. 54, juris). - AG Hersbruck, 10.12.2019 - 1 C 750/19
Haftpflichtversicherung, Abtretung, Rechtsanwaltskosten, Regulierung, …
In einem Urteil vom 14.01.2019 dieses Gerichts (Az. 1 U 25/18) wird aber ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Auslegung im Einzelfall hingewiesen.