Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.02.1990 - 6 U 169/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Wert eines geschenkten Grundstücks; Teilweise Erstreckung der Wirkung einer sittlichen Pflicht auf geschenkten Gegenstand; Annahme einer sittlich gebotenen Schenkung bei Verletzung einer sittlichen Pflicht im Falle des Unterlassens der Schenkung; Berücksichtigung von erheblichen eigenen Leistungen und Entbehrungen der Beschenkten zur Ermittlung der sittlichen Pflichtigkeit; Baldige angemessene vermögensrechtliche Sicherung der erheblich jüngeren Ehefrau ; Nachkommen der sittlichen Verpflichtung durch hälftige Beteiligung an Wohnhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96

    Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

    Eine sittliche Pflicht in diesem Sinne wurde in der Rechtsprechung zum Beispiel bejaht für die Schenkung des hälftigen Miteigentums an einem Familienwohnheim an die weitgehend unversorgte Ehefrau, die zum gemeinsamen Nutzen im Gewerbebetrieb des Ehemannes mitgearbeitet hatte (OLG Karlsruhe OLGZ 1990, 457), wie auch für eine Schenkung zur Unterstützung notleidender Geschwister oder anderer nicht unterhaltsberechtigter Verwandter (vgl. BGH NJW 1986, 1926 ).
  • OLG Frankfurt, 08.09.1999 - 23 U 174/98

    Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils; Pflichtschenkung eines Grundstücks;

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