Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.02.1996 - 6 U 158/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5454
OLG Karlsruhe, 14.02.1996 - 6 U 158/94 (https://dejure.org/1996,5454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.1996 - 6 U 158/94 (https://dejure.org/1996,5454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 6 U 158/94 (https://dejure.org/1996,5454)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 72
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Eine andere Beurteilung kann allerdings im Einzelfall angebracht sein, wenn der Vollstreckungsgläubiger an der Durchsetzung des Titels nicht interessiert ist oder wenn das Verhalten des Schuldners Zweifel daran aufkommen lässt, dass er dem ergangenen Urteil eine den Streit regelnde Wirkung beimisst (BGH aaO; Senat, GRUR 1997, 72, 73).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Der Anspruch auf Ersatz der Pauschale besteht dabei auch dann, wenn eine Abmahnung nicht in vollem Umfang begründet ist (BGH NJWE-WettbR 1999, 24, 28), so dass es unerheblich ist, ob die Abmahnung hinsichtlich des Produkts "Nasenspray ..." unbegründet war, weil es sich bei diesem nicht um ein Arzneimittel handelt.
  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

    Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze;

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Wiederholungsgefahr je nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich auch durch einen (rechtskräftigen oder als endgültig anerkannten) gerichtlichen Unterlassungstitel beseitigt werden (OLG Karlsruhe, GRUR 1991, 619, 621 = WRP 1991, 595; WRP 1995, 649, 650 sowie WRP 1996, 453, 456; a.A. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 7 Rdnrn. 14 ff, 16 ff m. w. Nachw. zum Streitstand).
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