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   OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16   

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https://dejure.org/2017,3194
OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16 (https://dejure.org/2017,3194)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2017 - 18 WF 239/16 (https://dejure.org/2017,3194)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 18 WF 239/16 (https://dejure.org/2017,3194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilungspflicht; Einkommensverbesserung; Verschulden; Aufhebung; Ratenzahlung

  • rechtsportal.de

    Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung der Anschrift oder einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 WF 241/18

    Unterlassene Mitteilung relevanter Einkommensverbesserung im VKH -

    Danach reicht das schlichte Vergessen der sich aus § 120a Abs. 2 ZPO ergebenden Mitteilungspflicht für sich allein noch nicht aus, sondern ist vielmehr ein qualifiziertes Verschulden erforderlich (BAG, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 8 AZB 23/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.2.2017, Az. 18 WF 239/16; LAG Hessen, Beschluss vom 11.1.2017, Az. 3 Ta 391/16 , zitiert nach juris; OLG Dresden, FamRZ 2017, 464 f.).
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