Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Anhörung eines Verfolgten vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der Mitteilung einer unrichtigen Anschrift

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Abs 3 Buchst a MRK, Art 8 Abs 1 MRK, § 33 IRG, § 79 Abs 2 S 1 IRG, § 79 Abs 2 S 2 IRG
  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen: Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung an eine falsche Anschrift des Verfolgten; feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Anhörung eines Verfolgten vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der Mitteilung einer unrichtigen Anschrift

• rechtsportal.de

  MRK Art. 6 ; IRG § 79 Abs. 2
  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Anhörung eines Verfolgten vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der Mitteilung einer unrichtigen Anschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung nach Bewährungswiderruf - und die falsche Zustelladresse

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 06.10.2009 - C-123/08

  DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283).
• OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkten einander abwägend gegenübergestellt werden (Senat NJW 2007, 617; NStZ-RR 2008, 376; Beschluss vom 13.05.2014, 1 AK 48/14; vgl. auch KG NJW 2006, 3507; OLG Stuttgart NJW 2007, 1702; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 209).
• OLG Karlsruhe, 23.04.2014 - 1 AK 27/14

  Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl: Auslieferung als Eingriff in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Dass die polnischen Justizbehörden bei dieser Sachlage den Verfolgten nicht auch noch unter der ihnen aktenmäßig bekannten "Arbeitsanschrift in Deutschland" informiert haben, verletzt den Kernbestand der dem Verfolgten aus Art. 6 Abs. 3 lit. a MRK gewährten Garantie nicht und vermag ein Auslieferungshindernis daher nicht zu begründen (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2014, 387; StraFo 2015, 384).

 
• OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06

  Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkten einander abwägend gegenübergestellt werden (Senat NJW 2007, 617; NStZ-RR 2008, 376; Beschluss vom 13.05.2014, 1 AK 48/14; vgl. auch KG NJW 2006, 3507; OLG Stuttgart NJW 2007, 1702; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 209).
• KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06

  Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkten einander abwägend gegenübergestellt werden (Senat NJW 2007, 617; NStZ-RR 2008, 376; Beschluss vom 13.05.2014, 1 AK 48/14; vgl. auch KG NJW 2006, 3507; OLG Stuttgart NJW 2007, 1702; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 209).
• KG, 23.03.2010 - AuslA 1252/09

  Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls; Ausländer mit mehrjährigem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.2015, 1 AK 111/14) kommt es für die Frage, ob überwiegende schutzwürdige Belange des Verfolgten eine Vollstreckung der Strafe im Inland gebieten, maßgeblich darauf an, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.2015, 1 AK 111/14) kommt es für die Frage, ob überwiegende schutzwürdige Belange des Verfolgten eine Vollstreckung der Strafe im Inland gebieten, maßgeblich darauf an, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.2015, 1 AK 111/14) kommt es für die Frage, ob überwiegende schutzwürdige Belange des Verfolgten eine Vollstreckung der Strafe im Inland gebieten, maßgeblich darauf an, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

  Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.2015, 1 AK 111/14) kommt es für die Frage, ob überwiegende schutzwürdige Belange des Verfolgten eine Vollstreckung der Strafe im Inland gebieten, maßgeblich darauf an, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
• OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07

  D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06

  D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung, …
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 AuslA 12/07

  Auslieferungssache; Auslandsbezug
• EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

  Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2014 - 1 AK 3/14

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung …

• OLG Karlsruhe, 04.08.2017 - Ausl 301 AR 64/17

  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen: Vorliegen eines …

  Der Kernbestand der einem Verfolgten aus Art. 6 MRK gewährten Garantie auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn diesem die Ladung zu einem Anhörungstermin bezüglich des Widerrufs einer Strafaussetzung an eine früher von ihm benannte Zustellungs- oder Wohnanschrift im ersuchenden Staat (hier: Polen) übermittelt wird, obwohl den Justizbehörden nicht nur die tatsächliche Wohnanschrift des Verfolgten in Deutschland bekannt ist, sondern sie auch wissen, dass den Verfolgten die Ladung unter der benannten Anschrift nicht mehr erreichen kann (Fortführung von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016, 1 AK 109/15).

  Auch wenn die Vorschriften der §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 IRG keine Anwendung finden, weil die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung durch das Amtsgerichts G./Polen vom 14.11.2016 nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss ergangen ist, liegt hier gleichwohl ein Auslieferungshindernis vor, weil ihre Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde, da hier der Kernbereich des Rechts des Verfolgten auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs verletzt wurde (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 14.03.2016, 1 AK 109/15, abgedruckt bei juris; KG OLGSt IRG § 83 Nr. 9; OLG Celle OLGSt IRG § 81 Nr. 1).

  Aus Sicht des Senats liegt hier ein Fall vor, in welchem der ersuchende Staat den Anspruch des Verfolgten auf Gewährung rechtlichen Gehörs missachtet hat, so dass - jedenfalls derzeit - sich die Auslieferung als nicht zulässig erweist (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 14.03.2016, 1 AK 109/15, abgedruckt bei juris).

• OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17

  Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen …

  Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.
• OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

  Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen …

  Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - …

 
• OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland zum Zwecke der …

  Der Umstand, dass der Widerruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Vollstreckung der Strafe nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, verletzt nicht das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und stellt kein Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG dar (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 260, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 AK 109/15 -, juris).
• OLG Bremen, 03.09.2021 - 1 AuslA 45/20

  Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten …

  Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die st. Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13; Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.
• OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 31/18

  Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls nur bei Einhaltung …

  Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die st. Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13; Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.
• OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 37/18

  Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und …

  Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315 ; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die st. Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13; Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.
• OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten zum …

  Die Begründung eines festen Wohnsitzes erfordert das Merkmal nicht zwingend, jedoch wird vom Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Regelfall auszugehen sein, wenn sich der Verfolgte im Inland unter einem festen Wohnsitz angemeldet hat (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2009, 107; NStZ-RR 2011, 145; StraFo 2015, 384; Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 AK 76/12; vom 02.06.2014, 1 AK 3/14; vom 08.01.2015, 1 AK 119/14; vom 10.11.2015, 1 AK 111/14; vom 14.3.2016, 1 AK 109/15;… Böhm in Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmanns, a.a.O., Rn. 1089 ff. m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 352).
• OLG Bremen, 22.06.2018 - 1 AuslA 27/18

  Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Beteiligung eines …

  Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die st. Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13; Beschluss vom 29.09.2016 - 1 Ausl.