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   OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13   

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OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13 (https://dejure.org/2013,13055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 (https://dejure.org/2013,13055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13 (https://dejure.org/2013,13055)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Einheitlicher Erfüllungsort nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • Betriebs-Berater

    Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 346 Abs 1 Alt 2 BGB, § 437 Nr 2 Alt 1 BGB, § 440 S 1 BGB, § 29 ZPO
    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29 Abs. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Wo ist die Sache zurückzugeben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags befindet sich der einheitliche Erfüllungsort am Bestimmungsort

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Wo kann geklagt werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Wo ist die Sache dem Verkäufer zu übergeben? (IBR 2013, 497)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 898
  • BB 2013, 1601
  • BB 2013, 1665
  • BauR 2013, 1498
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. BGH Urteil v. 09. März 1983 - VIII ZR 11/82 = NJW 1983, 1479, 1480 f. = BGHZ 87, 104, 109 noch zur Wandelung).

    Dies hat er aber gerade nicht getan, sondern vielmehr die Unterschiede zwischen Nacherfüllungs- und Rücktrittsrecht herausgestellt und zum Erfüllungsort bei Rücktritt die herrschende Auffassung zitiert (BGH a.a.O. Juris Rn. 28 unter Hinweis auf Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 269 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger, BGB, 5. Aufl., § 269 Rn. 41) sowie auf sein früheres Urteil zum alten Schuldrecht verwiesen (Urteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109).

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Dies gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch für die Beurteilung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht (BGH Beschluss vom 26.06.2003 - III ZR 91/03 = NJW 2003, 2917; Zöller/Heßler a.a.O. § 545 Rn. 15).
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Bestimmungsort steht nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - entgegen, mit dem dieser einen Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verneint hat.
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Schleswig Urteil v. 04.09.2012 - 3 U 99/11 - Juris Rn. 18 m. zahlreichen Nachweisen), der auch der Senat folgt.
  • LG Freiburg, 07.11.2008 - 8 O 98/08
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Für einen Kaufvertrag über ein Pferd hat bereits das Landgericht Freiburg durch Zwischenurteil entschieden, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen haben, wohin der Käufer die Kaufsache verbringen darf oder soll, der Austauschort grundsätzlich der Ort ist, an welchen der Käufer die Sache verbracht hat (LG Freiburg Zwischenurteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08 - Juris Rn.13 - die dagegen erhobene Berufung hat der Senat durch Urteil vom 19.08.09 - 13 U 145/08 - zurückgewiesen).
  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
    Zwar wird der herrschenden Auffassung vereinzelt widersprochen wird und auch das angefochtene Urteil ist dem Landgericht Stralsund (Beschluss vom 13.10.2012 - 6 O 211/11) gefolgt; das OLG Schleswig (a.a.O. Rn. 19) weist aber zutreffend darauf hin, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshof (a.a.O.) auf das neue Schuldrecht übertragen lässt, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt.
  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Bei der Wandlung und dem gesetzlichem Rücktritt handelt es sich um das vergleichbare Rechtsinstitut zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13, NJOZ 2014, 530; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 14).

    In der vorgenannten Entscheidung wird ausgeführt, dass sich die zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche nach erfolgtem Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt sei, an dem sich die Sache vertragsgemäß befinde, entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen lassen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13, NJOZ 2014, 530).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

    Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass diese Herausgabe an seinem Wohnsitz zu erfolgen hatte, weil sich die Kaufsache bei Ausübung des Rücktrittsrecht vertragsgemäß dort befand (vgl. OLG Karlsruhe , MDR 2013, 898).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der

    Bei einem kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis ergibt sich aus der Natur der Sache ein einheitlicher Erfüllungsort sowohl für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch für den Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands an dem Ort, an dem sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1983, VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 [juris Rn. 14]; BayObLG, Beschluss vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG München, Urt. v. 4. Oktober 2018, 24 U 1279/18, juris Rn. 10; Urt. v. 13. Januar 2014, 19 U 3721/13, juris Rn. 14; KG, Beschluss vom 21. März 2016, 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urt. v. 20. Oktober 2015, 28 U 91/15, NJW-RR 2016, 177 [juris Rn. 33]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, 22 W 19/13, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14. Juni 2013, 13 U 53/13, juris Rn. 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013, 8 SA 9/13, juris Rn. 21; OLG Schleswig, Urt. v. 4. September 2012, 3 U 99/11, juris Rn. 17 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 2005, 5 W 306/04, NJW 2005, 906 [juris Rn. 5]; Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 269 Rn. 14; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 269 Rn. 29; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 42 a. E.; a. A. Lorenz in BeckOK BGB, 53. Ed. Stand: 1. Februar 2020, § 269 Rn. 36; Beurskens in beck-OGK, Stand: 15. Dezember 2019, BGB § 269 Rn. 51.1; Stöber, NJW 2006, 2661 [2662 ff.]).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

    Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache - d.h. das Pferd - zur Zeit vertragsgemäß befindet ( LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris"; vgl. auch: Reichsgericht , Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München , Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München , Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg , ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe , MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig , Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg , ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG , MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: "juris"; LG Siegen , Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: "juris"; LG Freiburg , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach , MDR 1988, Seite 1061 ), mithin hier in 14... B.
  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem

    Er beruft sich dabei auf eine Auffassung in der Literatur und einen großen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (Vgl. u.a.: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.03.2015, I-22 U 151/14; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 29 Rn. 25; für den Fall, dass der Verkäufer die Kaufsache abholen muss wohl auch: MüKoBGB/Krüger, 7. Auflage, § 269 Rn. 41).
  • LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
  • AG Bremerhaven, 27.04.2016 - 56 C 1935/14
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