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   OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20   

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https://dejure.org/2020,18810
OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 (https://dejure.org/2020,18810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs, Kraftfahrzeug, absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge; Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • verkehrslexikon.de

    Absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

  • beck-blog

    Auf Pedelec (wohl) erst ab 1,6 Promille fahruntüchtig

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr: Keine 1,1-Promille-Grenze für Pedelecs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist ein "Pedelec” ein Kfz? - Welche Grenze gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Alkohol-Grenzwerte: E-Bikes sind auch nur Fahrräder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Promillegrenze bei Pedelecs? - Rad-Kollision: Der Pedelec-Fahrer war alkoholisiert, die Radfahrerin missachtete seine Vorfahrt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absolute Fahruntüchtigkeit: Pedelecs werden wie Fahrräder behandelt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Bikes bis 25 km/h und Alkohol

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar - Einstufung der Pedelecs als Kraftfahrzuge für Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 435
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21

    Fahrverbot, Drogenfahrt, E-Scooter

    So sind Elektrofahrräder innerhalb der Vorgaben des § 1 Abs. 3 StVG schon keine Kraftfahrzeuge (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 - juris (Leitsatz)); E-Scooter, Segways und andere Fahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge VO) unterfallen hingegen dem Kraftfahrzeugbegriff (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, juris (Leitsatz); Deutscher, a.a.O. Rn. 1735 m.w.N.; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann, 26. Aufl., eKFV § 1 Rn. 10, 11, 33).
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