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   OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21   

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https://dejure.org/2021,33510
OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21 (https://dejure.org/2021,33510)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.2021 - 6 W 8/21 (https://dejure.org/2021,33510)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - 6 W 8/21 (https://dejure.org/2021,33510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Faktencheck zu Corona-Meldung bei Facebook - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 272

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22

    Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

    Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung international und örtlich zuständig, Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2021 - 6 W 8/21, GRUR-RS 2021, 22158, Rn. 26 ff.).

    Die Kammer unterstellt für die Zwecke des Eilverfahrens zugunsten der Antragstellerin, dass die vertragliche Anspruchsgrundlage dem im Vordergrund stehenden wettbewerbsrechtlichen Anspruch nachgeordnet sein soll (vgl. zu der entsprechenden Konstellation OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2021 - 6 W 8/21, GRUR-RS 2021, 22158, Rn. 24).

    Hieran ändert das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nichts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2021 - 6 W 8/21, GRUR-RS 2021, 22158, Rn. 43 ff.).

    a) Ohne zur Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet zu sein, geht die Kammer davon aus, dass in vorliegender Konstellation das Gericht am Deliktsort des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Wege einer Annexkompetenz auch darüber entscheiden darf, ob eine Verletzungshandlung kraft vertraglicher Vereinbarung rechtswidrig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2021 - 6 W 8/21, GRUR-RS 2021, 22158, Rn. 31 m.w.N.).

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