Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.08.1996 - 6 U 15/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 25.03.2004 - 29 W 1046/04
Auslegung des Begriffes der Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 1 , Abs. 3 …
Dazu zählen auch Ansprüche aus der Nichterfüllung eines Vertragsstrafeversprechens, das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für einen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch abgegeben wurde (…vgl. Ströbele/Hacker aaO § 140 Rdn. 7;… Fezer, MarkenG, 3. Aufl., § 140, Rdn. 3; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.1996 - 6 U 15/96 = ZLR 1997, 181, in juris dokumentiert; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 650, 651 - Vertragsstrafenklage [zum Begriff der Gebrauchsmusterstreitsache]); bei der Vertragsstrafenklage handelt es sich in derartigen Fällen um die Fortsetzung einer kennzeichenrechtlichen Streitigkeit.