Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13854
OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusion von Anerkennungsverweigerungsgründen wegen Verfristung einer Aufhebungsklage gegen einen nationalchinesischen Schiedsspruch; Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusion von Anerkennungsverweigerungsgründen wegen Verfristung einer Aufhebungsklage gegen einen nationalchinesischen Schiedsspruch; Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 139 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1061 Abs. 1 ZPO; Art. III UNÜ, Art. IV UNÜ, Art. V Abs. 1 c UNÜ, Art. V Abs. 1 d UNÜ, Art. VII Abs. 1 UNÜ
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Präklusion; - FristversäumnisAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ultra petita; - nicht ordnungsgemäßes Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1061 Abs. 1
    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines deutschen, aus einem ausländischen Schiedsspruch hervorgehenden Schuldners aus einem Vollstreckbarerklärungsverfahren mit im Ausland versäumten Anerkennungsversagungsgründen; Geltung von Fehlern bei der Bildung eines Schiedsgerichts als Anerkennungsverweigerungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2008, 47
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.03.2009 - III ZB 71/07

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen

    Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 14. September 2007 - 9 Sch 2/07 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO); vgl. im Übrigen Senatsbeschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07 - Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Zwar ist unter Geltung des neuen § 1061 ZPO die Fortgeltung dieser Rechtsprechung bestritten, weil Art. V UNÜ keine Regelung eines Rügeverlustes enthalte (Fortgeltung ablehnend u.a. OLG Schleswig, RIW 2000, 706, 708; BayObLG, NJW-RR 2001, 431, 432; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., 2008, Rdnr. 1323; Mallmann, SchiedsVZ 2004, 152, 157; Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO , 2. Aufl., 2010, § 1061 Rdnrn. 29ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit - Kommentar, 7. Aufl., 2005, Kapitel 30 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., 2002, Anh. § 1061 Rdnr. 76; Fortgeltung bejahend etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 - 1 Sch 16/02, 1 Sch 6/03; OLG Karlsruhe, SchiedsVZ 2006, 281 f.; SchiedsVZ 2006, 335, 336; SchiedsVZ 2008, 47, 48; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18.10.2007 - 26 Sch 1/07; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., 2008, § 1061 Rdnr. 12; v. Adolphsen, ebda., § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. V Rdnrn. 11 f.; Voit, in: Musielak (Hrsg.), ZPO , 7. Aufl., 2009, § 1061 Rdnr. 20; unklar Geimer, in: Zöller, ZPO , 29. Aufl., 2012, § 1061 Rdnr. 22 einerseits, Rdnr. 29 anderseits; offengelassen in OLG Rostock, IPRax 2002, 401, 405; KG, SchiedsVZ2007, 108, 112).
  • OLG München, 19.01.2009 - 34 Sch 4/08

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, Beweislast für das

    Soweit in Teilen der Rechtsprechung (Kammergericht KG-Report 2008, 839; OLG Karlsruhe OLG-Report 2008, 146) auch nach neuem Schiedsverfahrensrecht von einer Präklusion ausgegangen wird, falls Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, die wie hier gemäß Art. 34 Ziff. 3 des ukrainischen Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Im Herkunftsland des Schiedsspruchs Gegenstand einer fristgebundenen Aufhebungsklage hätten sein können, liegen dem Sachverhalte zugrunde, die nicht vergleichbar sind.
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