Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Anschaffung von Flügeln, Gebot produktneutraler Ausschreibung, Bestimmung des Auftragsgegenstandes, Ausschreibung ohne Losaufteilung, Zusatz "oder gleichwertig"

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen! (VPR 2017, 28)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen! (IBR 2017, 93)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2016 - 1 VK 28/16
• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

  Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).

  Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, so ist eine sich hieraus ergebende, wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris).

 
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Denn nach welchen sachbezogenen Kriterien der öffentliche Auftraggeber die Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm - auch im Nachprüfungsverfahren - nicht vorzuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005, VII Verg 93/04 - juris).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (…vgl. Senat, a.a.O.; Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12 - juris Randnr. 36;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., Randnr. 109 zu § 8 EG-VOL/A).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).
• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.07.2016 - 1 VK 28/16 - wird zurückgewiesen.
• VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-24/14

  Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Die von der Antragstellerin und von der Vergabekammer Nordbayern vertretene Auffassung (vgl. Beschluss vom 24.09.2014, 21.VK-3194-24/14 - Juris), wonach auch in Fällen, in denen ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertige, im Bereich der EU-weiten Vergabe zwingend der Zusatz "oder gleichwertig" erfolgen müsse, findet weder im Gesetzeswortlaut noch im Richtlinientext eine Stütze.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

  Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Im Nachprüfungsverfahren ist die Entscheidung des Auftraggebers allein daraufhin zu überprüfen, ob sie, dessen Erkenntnishorizont zur Zeit der Entscheidung über die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes zugrunde gelegt, nicht auf sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden Erwägungen beruhte; hierbei kommt der Vergabestelle ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, BeckRS 2016, 121911 Rn. 18 mwN).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

  Erforderlich und ausreichend ist, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Entscheidung nachvollziehbare objektive und diskriminierungsfreie Gründe angibt (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 01.09.2016 - 11 Verg 6/16, VergabeR 2017, 80 [Juris; Tz. 62]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 [Juris; Tz. 34];… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 03. Aufl. 2018, GWB § 127 Rn. 6 m.w.N.).
• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

  Bereits der Wortlaut der Vorschrift "kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" spricht dafür, dass der Vergabestelle eine Möglichkeit eingeräumt, aber keine Pflicht auferlegt wird (…h.M., Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rz. 51;… Hermann Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 14 Rz. 11;… Fett in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, VgV § 14 Rz. 96;… Hirsch/Kaelble in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 14 VgV Rz. 138; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, juris Tz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).

 
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

  Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, ist eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkung hinzunehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16).
• BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Celle…, Beschluss vom 31. März 2020, 13 Verg 13/19, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2016, 15 Verg 7/16, juris Rn. 29).
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005 - Verg 93/04.
• VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
  Dies ist aber als immanente Folge der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes hinzunehmen, wenn diese Ausübung sich innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen hält (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 46/09).
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …

  Liegt ein solcher Ausnahmefall der Rechtfertigung einer produktspezifischen Ausschreibung durch den Auftragsgegenstand vor, bedarf es auch nicht der für die Zulässigkeit von Leitfabrikaten nach § 31 Abs. 6 Satz 2 GWB obligatorischen Öffnungsklausel "oder gleichwertig" (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 -15 Verg 7/16).