Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16, 2 (7) SsBs 397/16 - AK 176/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32944
OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16, 2 (7) SsBs 397/16 - AK 176/16 (https://dejure.org/2016,32944)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16, 2 (7) SsBs 397/16 - AK 176/16 (https://dejure.org/2016,32944)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2016 - 2 (7) SsBs 397/16, 2 (7) SsBs 397/16 - AK 176/16 (https://dejure.org/2016,32944)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidriger Verstoß gegen die Landesbauordnung Baden-Württemberg: Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids gegen einen Bauleiter wegen mangelnder Konkretisierung der Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids; Pflichten des Bauleiters; Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids wegen mangelnder Konkretisierung der Tat

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauleiter lässt Bauherrn vor Abnahme einziehen: 5.000 Euro Geldbuße?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauleiter lässt Bauherrn vor Abnahme einziehen: Muss er deshalb 5.000 Euro Geldbuße zahlen? (IBR 2017, 656)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 2044
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

    Bußgeldbescheid

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16
    Voraussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist ein wirksamer Bußgeldbescheid, der den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Vorwürfen abgrenzt (BGHSt 23, 336, 339).
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