Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10 (Kart.)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der Satzungsregelung über die Verpflichtung eines ausscheidenden Beteiligten zur Gegenwertzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle der Satzung der VBL hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle der Satzung der VBL hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15  

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Dementsprechend hat der Senat bereits in einer einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot nach § 19 GWB betreffenden Entscheidung das Feststellungsinteresse bejaht (Senat, Urt. v. 14.12.2011 - 6 U 193/10 Rn. 164).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16  

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von

    Die hiergegen eingelegten Berufungen der Beklagten wurden durch Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.12.2011 (6 U 193/10 und 6 U 194/10) zurückgewiesen.

    Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre veröffentlichten Jahresberichte dargelegt, dass die Verwaltungskosten in den Kalenderjahren vor dem Ausscheiden der jeweiligen Beteiligten, bezogen auf die entrichteten Umlagen (vgl. dazu die frühere Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 6 VBLS 1995, wiedergegeben bei Senat, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 U 193/10 (Kart), juris Rn. 22), zwischen 2, 3 % und 1, 4 % betragen haben.

    e) Besonderheiten ergeben sich für die Kläger zu 13 und 18. Diesen Klägern sind Zinsen auf die hier jeweils geltend gemachten Hauptforderungen bereits in Höhe von (mindestens) 4 % rechtskräftig zuerkannt, jedoch zeitlich jeweils beschränkt bis zum 6. April 2010 (Senat, Urteile vom 9. September 2015 - 6 U 193/10 Kart und 6 U 194/10 Kart - n.v.; vgl. BGH, Hinweisbeschlüsse vom 14. November 2017 - KZR 42/15 und KZR 43/15, Rn. 2 ff; rechtskräftig durch Zurücknahme der Revision auf die Hinweisbeschlüsse).

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von

    Denn die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest (vgl. auch Senatsurteil vom 14.12.2011 - 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris).

    Unabhängig von der Frage, inwieweit die Einzelheiten der in § 23 Abs. 2 VBLS vorgesehenen Berechnungsmethode letztlich Bestand haben werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14.12.2011, 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris, sowie vom 25.07.2012, 6 U 143/11), dient diese Gegenwertforderung - soweit sie berechtigt ist - zur Finanzierung der Verpflichtung der Beklagten, die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten, auf die diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch haben, trotz des Ausbleibens der Umlagezahlungen zu gewährleisten.

    Denn die Beklagte ist, wie der Senat bereits in der Vergangenheit unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2011, 1295) entschieden hat (Senatsurteil vom 14.12.2011 - 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris, Tz. 132 f.), kein Unternehmen im Sinne des europäischen Kartellrechts und damit nicht Normadressatin der genannten Vorschriften.

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur

    Der Senat hält an seiner in den Urteilen von Mitte Dezember 2011 zum Ausdruck gebrachten und vom 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe geteilten Rechtsauffassung fest (vgl. Urteile 6 U 130/10; 6 U 194/10; 6 U 116/10; 6 U 115/10; 6 U 114/10; 6 U 193/10, WuW DE-R 3478; 6 U 132/10; 6 U 131/10; 6 U 113/10; 6 U 110/10; Urteile des 12. Senats: 23.12.2010 - 12 U 1/10 - ZTR 2011, 160 und 12 U 224/09 - VersR 2011, 869).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht