Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13 (14)   

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https://dejure.org/2015,383
OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13 (14) (https://dejure.org/2015,383)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2015 - 12 U 78/13 (14) (https://dejure.org/2015,383)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 12 U 78/13 (14) (https://dejure.org/2015,383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a
    Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. - anders als etwa nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. - nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats; s. ferner OLG Hamm, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 20 U 55/15 -, juris-Rz. 22; OLG Bremen, Urt. v. 19. März 2015 - 3 U 34/14 -, juris-Rz. 57; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Februar 2015 - 3 U 149/13 -, juris-Rz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15. Januar 2015 - 12 U 78/13 -, juris-Rz. 49; OLG Brandenburg, Urt. v. 5. November 2014 - 11 U 18/13 -, juris-Rz. 73; OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13 -, juris-Rz. 34).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der

    Sie ist so gesondert zu präsentieren beziehungsweise drucktechnisch so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (vgl. Senat, Urteil vom 15.01.2015, 12 U 78/13, juris, Tz. 45).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an

    Um zu verhindern, dass der Widerspruch aus Unkenntnis der Rechtslage unterbleibt, ist es erforderlich, den Versicherungsnehmer durch eine entsprechende Ausgestaltung auf sein Widerspruchsrecht unübersehbar hinzuweisen (Senat, Urteil vom 15.01.2015, 12 U 78/13, juris, Tz. 45).
  • OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15

    Privater Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Belehrung

    Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu "untergeht" (Senat, Urteil vom 15.01.2015, 12 U 78/13, juris).
  • OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. - anders als etwa nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. - nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats; s. ferner OLG Hamm, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 20 U 55/15 -, juris-Rz. 22; OLG Bremen, Urt. v. 19. März 2015 - 3 U 34/14 -, juris-Rz. 57; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Februar 2015 - 3 U 149/13 -, juris-Rz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15. Januar 2015 - 12 U 78/13 -, juris-Rz. 49; OLG Brandenburg, Urt. v. 5. November 2014 - 11 U 18/13 -, juris-Rz. 73; OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Oktober 2013 - 7 U 129/13 -, juris-Rz. 34).
  • OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem

    Der Begriff "Textform" muss nicht näher erläutert werden (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 15.1.2015, 12 U 78/13, Rdnr. 4, 44).
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