Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8056
OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11 (https://dejure.org/2012,8056)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.03.2012 - 18 UF 338/11 (https://dejure.org/2012,8056)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 (https://dejure.org/2012,8056)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,8056) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; Gleichartigkeit von Anrechten auf Leistung aus der Knappschaft (Ost) und Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftlichen Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftliche Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost).

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdebefugnis der Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1306
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 2 UF 150/13

    Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer

    Legt ein Versorgungsträger seiner Auskunft hinsichtlich der externen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung den aus § 253 Abs. 2 HGB abgeleiteten Zinssatz zu Grunde, so gebietet allein der Umstand, dass die tatsächlich auf dem Kapitalmarkt erzielbaren Zinsen deutlich geringer sein können, eine Korrektur nach § 42 VersAusglG nicht; der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es insofern nicht (a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012 - II - 12 UF 207/10 - FamRZ 2012, 1306).

    Den teilweise hiergegen erhobenen Bedenken, die sich daraus ergeben, dass die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt jedenfalls deutlich geringer sein könnten und deswegen eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes anzunehmen sei, die einer Korrektur nach § 42 VersAusglG mit der Folge bedürfe, dass - wie von der Antragsgegnerin beantragt - ein Sachverständigengutachten einzuholen sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2012 - II-12 UF 207/10 - FamRZ 2012, 1306; vgl. auch Dörr/Glockner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 47 VersAusglG Rn. 14; Lange in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 47 VersAusglG Rn. 20), teilt der Senat nicht.

    Wie ausgeführt, geht der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2012 - II-12 UF 207/10 - FamRZ 2012, 1306), davon aus, dass entsprechende sachverständige Feststellungen erforderlich seien, während das Oberlandesgericht Bamberg davon ausgeht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich ist.

  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei

    Eine verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung geht wiederum davon aus, dass sich der Versorgungsträger jedenfalls dann mit einem Rechtsmittel gegen den Ausschluss des Wertausgleiches nach § 18 VersAusglG wenden kann, wenn er das Fehlen der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift - mithin in den Fällen des § 18 Abs. 1 VersAusglG die fehlende Gleichartigkeit der saldierten Anrechte und die fehlende Geringfügigkeit der Wertdifferenz und in den Fällen des § 18 Abs. 2 VersAusglG die fehlende Geringfügigkeit des Ausgleichswertes - rügt (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1306, 1307; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1733 [Ls.]; OLG Celle FamRZ 2012, 717, 718 f.).
  • OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 41/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der

    Der Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert kann dann geboten sein kann, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - Az. XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - Az. XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2013 - II-6 UF 71/12 - FamFR 2013, 206 (Leitsatz, Kurzwiedergabe); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2013 - 6 UF 167/12 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2011 - II-2 UF 127/10 - zitiert nach juris).

    Die Beachtung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bagatellausschluss entwickelten Grundsätze hat jedoch zur Folge, dass diese Anrechte jedenfalls dann trotz geringen Ausgleichswerts oder geringer Wertdifferenz auszugleichen sind, wenn für beide Ehegatten bereits ein Versicherungskonto vorhanden ist und beide früheren Ehegatten noch keine Rente beziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2013 - II-8 UF 89/12 - NZS 2013, 738; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 - zitiert nach juris; Bergmann, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.02.2014, § 18 VersAusglG Rn. 1).

    In diesen Fällen beschränkt sich nämlich der Teilungsaufwand des Versorgungsträgers auf die Prüfung der gerichtlichen Entscheidung und die Umbuchung der Ausgleichswerte auf das Versicherungskonto des jeweils Berechtigten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2013 - II-8 UF 89/12 - NZS 2013, 738; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. November 2011 - 5 UF 217/11 - FamRZ 2012, 714).

  • OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

    Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge,

    Einzig das OLG Hamm (FamRZ 2012, 1306 (LS) - zitiert nach juris) hat in einer Entscheidung aufgrund der Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes mit einem marktüblichen Rechnungszins gerechnet, den ein beauftragter Sachverständiger "bei vorsichtiger Schätzung auf 3, 25 % beziffert hat (2,25% Garantiezins, Stand Oktober 2011, zzgl. 1% überrechnungsmäßige Zinserträge)".
  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 1 UF 121/13

    Versorgungsausgleich: Errechnung Barwert extern auszugleichender

    Zwar führt die Verwendung eines unterschiedlichen Rechnungszinses von Ausgangs- und Zielversorgung dazu, dass deutliche Unterschiede in der Höhe der zu erwartenden Renten bei dem Ausgleichsverpflichteten und der Ausgleichsberechtigten entstehen (OLG München, FamRZ 2012, S. 130, zitiert nach Juris Rz. 19; OLG Bremen, FamRZ 2012, 637, zitiert nach Juris Rz. 2 ff.; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1306, zitiert nach Juris Rz. 12; Jaeger FamRZ 2010, 1714; Hauß FamRZ 2011, S. 88).

    Dies gilt - wie das Familiengericht richtig erkannt hat - vollumfänglich im Hinblick auf die seitens der Antragstellerin geforderte Herabsetzung des Rechnungszinses auf 3, 25 % unter Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2012, FamRZ 2012, 1306.

  • OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13

    Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer

    Einzig das OLG Hamm (FamRZ 2012, 1306 (LS) - zitiert nach juris) hat in einer Entscheidung aufgrund der Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes mit einem marktüblichen Rechnungszins gerechnet, den ein beauftragter Sachverständiger "bei vorsichtiger Schätzung auf 3, 25 % beziffert hat (2,25% Garantiezins, Stand Oktober 2011, zzgl. 1% überrechnungsmäßige Zinserträge)".
  • OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 11 UF 109/14

    Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils einer auf eine

    Den teilweise hiergegen erhobenen Bedenken, die sich daraus ergeben, dass die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt jedenfalls deutlich geringer sein könnten und deswegen eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes anzunehmen sei, die einer Korrektur nach § 42 VersAusglG mit der Folge bedürfe, dass der BilMoG-Zins grundsätzlich abzusenken sei (OLG Hamm FamRZ 2012, 1306; OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023; 2014, 1703), teilt der Senat nicht.
  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

    Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung

    Vor diesem Hintergrund hält der Senat im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung und Literatur eine Bewertung einer solchen Versorgung nach den biometrischen Richttafeln 2005 G nach Dr. Heubeck und die Heranziehung des für das letzte vor Ehezeitende abgeschlossene Geschäftsjahr in der Handelsbilanz für Pensionsrückstellungen in Ansatz gebrachten bzw. nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB in Ansatz zu bringenden Rechnungszinssatzes für zulässig (so auch Beschluss vom 26.8.2013 - 4 UF 113/12, veröffentlicht unter www.hefam.de, außerdem OLG Bremen, FamRZ 2012, 637; OLG Brandenburg, FamRB 2012, 138; OLG München, BeckRS 2012, 02107; OLG Koblenz, BeckRS 2013, 05182; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2013 - 1 UF 121/13, veröffentlicht unter www.hefam.de, Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., S. 251; Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 47 VersAusglG, Rdnr. 5; a.A. unter Verweis auf den Halbteilungsgrundsatz OLG Hamm, FamRZ 2012, 1306, das die Verwendung eines 3, 25% p.a. überschreitenden Rechnungszinses für unzulässig hält, und OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 1023 und 1703, das den sich aus § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ergebenden Zinssatz um den darin enthaltenen, an der Rendite des Unternehmensanleiheindexes orientierten Aufschlag nach § 6 Rückstellungsabzinsungsverordnung kürzt und damit den sich aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve im Sinne des § 2 Satz 1 bis 3 Rückabstellungsabzinsungsverordnung ergebenden Zinssatz heranzieht).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 6 UF 343/13
    Sie begehrt in erster Linie eine interne Teilung des Anrechts, ansonsten aber eine Abänderung nach Maßgabe des Beschlusses des OLG Hamm, FamRZ 2012, 1306, sowie eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages.

    Insoweit ändert der Senat die seinem Beschluss vom 16.10.2013 (6 UF 214/12) zugrunde gelegte Rechtsprechung, wonach eine möglicherweise bestehende Regelungslücke des Gesetzgebers, die dazu führen kann, dass der nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ermittelte Kapitalwert bei externer Teilung, insbesondere bei Anwendung von § 17 VersAusglG, zu einer nicht unerheblichen Unterbewertung führen kann (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2012, 1306), dennoch nur vom Gesetzgeber geschlossen werden könne (so aber weiterhin OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.12.2014, 4 UF 244/12 bei www.hefam.de m. w. N. zur bisher h. M.).

  • OLG Saarbrücken, 09.07.2012 - 6 UF 60/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei

    Die Beschwerden, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich der beiden - voneinander verschiedenen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 - m.w.N.) - Anrechte des Ehemannes in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei der D.K. - insoweit allerdings jeweils umfassend - angefallen sind (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 509; 2011, 547 und 1785; Senatsbeschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 -, juris, m.w.N.), sind nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und nach Maßgabe der Entscheidungsformel begründet.
  • OLG Hamm, 19.02.2015 - 4 WF 206/14

    Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem

  • OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12

    Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • OLG Bamberg, 07.01.2013 - 2 UF 67/12

    Versorgungsausgleich: Zinssatz bei der Barwertermittlung eines Anrechts der

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 10 UF 158/18

    Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht