Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3092
OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.10.2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Werklohnanspruch; Stundenlohn; Anforderung an den Stundenlohnzettel; Beweislast für die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung bei Stundenlohnleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Auftraggeber gegen unterschriebene Rapportzettel? (IBR 2003, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 737
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für

    Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Unternehmer einen Erfolg schuldet, für dessen Verwirklichung es ihm nicht gestattet sein darf, unbeschränkt vergütungspflichtigen Zeitaufwand zu betreiben, und die Stundenlohnvergütung durch die allgemein anerkannte Verpflichtung des Unternehmers begrenzt wird, auf eine wirtschaftliche Betriebsführung zu achten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; OLG Hamm, BauR 2002, 319, 320 f. ; OLG Celle, BauR 2003, 1224 = NZBau 2004, 41; Staudinger/ Peters/Jacoby (2008), § 632 Rdn. 14; Messerschmidt in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Aufl., Teil B, § 15 Rdn. 24; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1211 und 1215).

    Denn die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung wirkt sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197 f.; ebenso: OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; Voit in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 631 Rdn. 80; Keldungs, BauR 2002, 322 ).

  • BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

    Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit

    Dem Unternehmer ist zwar nicht gestattet, unbeschränkt vergütungspflichtigen Zeitaufwand zu betreiben; vielmehr ist die Vergütungsabrede letztlich durch die allgemein anerkannte Verpflichtung des Unternehmers beschränkt, auf eine wirtschaftliche Betriebsführung zu achten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; OLG Hamm, BauR 2002, 319, 320 f. ; OLG Celle, BauR 2003, 1224 = NZBau 2004, 41; Staudinger/ Peters/Jacoby (2008), § 632 Rdn. 14; Messerschmidt in: Kapellmann/ Messerschmidt, VOB, 2. Aufl., Teil B, § 15 Rdn. 24; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1211 und 1215).

    Denn die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung wirkt sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197 f.; ebenso: OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; Voit in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 631 Rdn. 80; Keldungs, BauR 2002, 322 ).

  • OLG Köln, 16.09.2008 - 24 U 167/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten

    Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist jedoch auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand (OLG Karlsruhe BauR 2003, 737; OLG Frankfurt NZBau 2001, 27; OLG Hamm BauR 2002, 319; Keldungs BauR 2002, 322; Kniffka/Koeble Kompendium des BauR, 2. Aufl., 5. Teil Rz. 179).

    Dieser Auffassung haben sich in Bausachen, die einen Stundenlohnanspruch des Unternehmers zum Gegenstand hatten, das OLG Karlsruhe (BauR 2003, 737), das OLG Frankfurt (NZBau 2001, 27), das OLG Bamberg (BauR 2004, 1623) und das OLG Düsseldorf (BauR 2003, 887) angeschlossen.

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden ab

    Inwieweit der Unternehmer den objektiv erforderlichen Zeitaufwand beanstandungsfrei überschreiten dürfe, sei eine vom Gericht unter Hinzuziehung des Sachverständigen im Einzelfall zu beantwortende Tatfrage (siehe zur Nebenpflicht der wirtschaftlichen Leistungsausführung auch OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1427; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 737).
  • LG Duisburg, 23.05.2017 - 22 O 130/10

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs durch konkludente Abnahme der Leistung

    Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der aufgewandten Stunden liegt demgegenüber beim Besteller (BGH, NJW 2009, 3426, 3427; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2007 Aktenzeichen 17 U 96/01, BeckRS 2002, 30287954).

    Denn maßgeblich ist insoweit der Aufwand, dessen Vergütung nach Zeit- und gegebenenfalls Materialaufwand ohne besondere Rücksicht auf das sichtbare Ergebnis der Leistung bemessen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2002, Aktenzeichen 17 U 96/01, BeckRS 2002, 30287954).

  • OLG Celle, 22.04.2003 - 7 U 28/03

    VOB-Vertrag: Marktüblicher Spielraum bei Stundenlohnverträgen bezüglich Lohn und

    Ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2002 - 17 U 96/01, OLGReport Karlsruhe 2003, 266 mit zust. Anm. Schwenker, BauRB 2003, 44; a.A. OLG Celle, Urt. v. 3.4.2003 - 22 U 179/01, OLGReport Celle 2003, 261.
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