Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Billigen im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB; Inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat; Zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen; Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; Telefonansagetext; Anschlag vom 11.September als Bezugstat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Bundesverfassungsgericht, die Ähnlichkeit im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB oder: Zeit für die Entdeckung der Lebenswirklichkeit" von Ministerialrat Andreas Horsch, original erschienen in: JR 2008, 99 - 104.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1200
  • NStZ 2003, 487



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05  

    Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches

    Das Landgericht hat, nachdem das Oberlandesgericht das Hauptverfahren vor ihm eröffnet hatte (NJW 2003, 1200), die Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

    Nach diesen Maßstäben ist bei der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ein ausreichendes Maß an Ähnlichkeit mit den Parolen weder der Waffen-SS noch der Hitlerjugend gegeben (ebenso die h. M., Steinmetz NStZ 2002, 118; ders. in MünchKomm § 86 a Rdn. 14; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 86 a Rdn. 12; Paeffgen in NK-StGB § 86 a Rdn. 9; Ettemeyer/Büttner, Die Polizei 2000, 164, 165; aA lediglich OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200).

  • OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17  

    Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines

    Das ist der Fall, wenn der Täter die Gewalttaten als richtig, akzeptabel oder notwendig hinstellt, sich hinter die Willkürmaßnahmen stellt oder seine zustimmende Befriedigung äußert (vgl. BGH a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200, 1201; LK-Bubnoff, StGB, 11. Aufl., § 130 Rdn. 44; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 140 Rdn. 5; MK- Schäfer a.a.O.).
  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07  

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

    "Billigen" heißt somit eine konkrete Tat nach ihrer Begehung gutheißen (Albrecht, a.a.O., § 55 Rn. 14; Armbruster, a.a.O., § 55 AufenthG, zu Abs. 2 Nr. 8a; vgl. auch Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Nr. 55.2.8.1.1; so auch für § 140 Nr. 2 StGB BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 -1 StR 161/68 -, BGHSt 22, 282 [286]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 Ws 179/02 -, NJW 2003, 1200; Hohmann, in: MüKo-StGB, 2005, § 140 Rn. 14 m.w.N.; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 140 Rn. 5), d.h. die nachträgliche Zustimmung zu der Tat (Hohmann, a.a.O., § 140 Rn. 14; Sternberg-Lieben, a.a.O., § 140 Rn. 5).

    Das Äußern von Verständnis für die Motive der Täter oder die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen für die Entstehung von Terrorismus reicht nicht aus (Marx, a.a.O., § 5 Rn. 123; sowie ZAR 2004, 275 [277]; diesem folgend Armbruster, a.a.O., § 55 AufenthG, zu Abs. 2 Nr. 8a; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 Ws 179/02 -, NJW 2003, 1200 [1201]).

    Kommen mehrere Interpretationen einer - wie hier - übersetzten Äußerung in Betracht, so kann die Ausweisung nicht darauf gestützt werden, dass die fragliche Äußerung in einer Interpretationsvariante als Billigen oder Werben für terroristische Taten verstanden werden kann (Hailbronner, a.a.O., § 55 Rn. 92; vgl. auch für strafrechtliche Sanktionen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 Ws 179/02 -, NJW 2003, 1200 [1201]; Sternberg-Lieben, a.a.O., § 140 Rn. 5).

    Es geht dem Kläger auch nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Entstehung von Terrorismus und eine Entwicklung von Lösungen zur Überwindung des Terrorismus (so die Fallkonstellationen, die den Entscheidungen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 Ws 179/02 -, NJW 2003, 1200 [1201]; und LAG Nürnberg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 6 Sa 128/03 -, NZA-RR 2004, 347 [348] zugrunde lagen), sondern um die Förderung des Terrorismus durch Werbung für weitere Anschläge.

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17  

    Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen"

    (1) "Billigen" einer Tat bedeutet deren nachträgliches Gutheißen (BGHSt 22, 282, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200 f.; OLG Braunschweig NJW 1978, 2044 f.; LK-StGB/Hanack, 12. Aufl., § 140 Rn. 14; MK-StGB/Hohmann, 3. Aufl., § 140 Rn. 14; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 140 Rn. 8).
  • OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06  

    Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans

    Das ist der Fall, wenn der Täter die Gewalttaten als richtig, akzeptabel oder notwendig hinstellt, sich hinter die Willkürmaßnahmen stellt oder seine zustimmende Befriedigung äußert (vgl. BGHSt aaO; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200, 1201; von Bubnoff in: LK aaO § 130 Rdn. 44; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder aaO § 140 Rdn. 5; Miebach/Schäfer in: MünchKomm-StGB aaO).
  • OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15  

    Überprüfung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einer

    Bereits mit Beschluss vom 16. August 2002 (II StVK 546/02) - bestätigt durch Beschluss des Senats vom 12. September 2002 (1 Ws 179/02) - hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß § 67 Abs. 3 StGB die Unterbrechung der angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der mit dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2000 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, da gegenwärtig keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg bestehe.
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