Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 19 U 57/07   

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https://dejure.org/2007,2618
OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 19 U 57/07 (https://dejure.org/2007,2618)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2007 - 19 U 57/07 (https://dejure.org/2007,2618)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2007 - 19 U 57/07 (https://dejure.org/2007,2618)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Leistungsbeschränkung in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel zum Leitungsausschluss bei Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Leistungsbeschränkung in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel zum Leitungsausschluss bei Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung

  • Judicialis

    Deckungsausschluss in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsausschluss in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Unwirksamkeit der Leistungsausschlussklausel einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung; Wirksame Einbeziehung einer Klausel in einen Versicherungsvertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschenden Klausel; Grundsätzliche Vertragsfreiheit eines Versicherers bei der Ausgestaltung seiner Leistungen; Ausschluss psychischer Erkrankungen aus dem Versicherungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses für psychische Erkrankungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 477
  • MDR 2008, 267
  • VersR 2008, 524
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • AG München, 12.06.2013 - 172 C 3451/13

    Reiserücktritt - nicht alles ist versichert

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst dann anzunehmen, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag so weit aushöhlt, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (vgl. BGHZ 137, 174, 176; OLG Karlsruhe, Urt. v.15.11.2007 - 19 U 57/07, r+s 2009, 516).

    Das Interesse des Versicherers, nur bei objektiv fassbaren, möglichst unproblematisch zu diagnostizierenden Erkrankungen zu leisten, schlägt sich in der, dem Versicherungsnehmer zu Gute kommenden Tarifkalkulation nieder und gewährleistet eine - mit vertretbarem Aufwand und zeitnah zu treffende - Entscheidung über die Versicherungsleistungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2007,VersR 2008, 524; OLG Köln, Urt. v. 13.8.2010 - 20 U 43/10, r+s 2011, 217).

  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 87/14

    Versicherungsfall Überschwemmung und Rückstau in der Elementarschadenversicherung

    Denn in die Abwägung mit einzubeziehen ist das Interesse der Beklagten als Versicherer und der Versichertengemeinschaft, dass ein möglichst fest umrissener Versicherungsschutz gegen bestimmte Risiken auf der Grundlage einer angemessenen und zuverlässigen Tarifkalkulation geboten wird (vgl. - freilich in anderem Zusammenhang - OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2007 - 19 U 57/07 - juris Tz. 13).
  • OLG Stuttgart, 05.06.2008 - 7 U 28/08

    Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei psychischer

    Sie hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB Stand (OLG Karlsruhe MDR 2008, 267 mit zustimmender Anmerkung Rixecker ZfS 2008, 162).
  • OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 5 U 416/11

    Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel

    Die Wirksamkeit solcher den Leistungsumfang einschränkender Klauseln entspricht mittlerweile ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2011, 972; OLG Dresden, VersR 2010, 760; zur Zulässigkeit des Ausschlusses psychischer Erkrankungen: OLG Stuttgart, VersR 2008, 1343; OLG Köln, VersR 2011, 201; OLG Karlsruhe, VersR 2008, 524).
  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 79/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Leistungsausschlussklausel in der

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist deshalb erst dann anzunehmen, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag soweit aushöhlt, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (OLG Karlsruhe, VersR 2008, 524, Juris-Rn. 9).
  • OLG Köln, 26.03.2010 - 20 U 198/09

    Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht des Versicherers bzgl.

    bb) Die Klausel, wonach der Versicherer nicht leistet, wenn der Versicherungsfall durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung verursacht ist, ist nach ständiger Rechtsprechung auch weder überraschend noch intransparent und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2008, 524; OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Stuttgart VersR 2008, 1343; OLG Schleswig r+s 2005, 119).
  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

    Überraschend ist eine Klausel grundsätzlich, wenn sie objektiv ungewöhnlich und im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des durchschnittlichen Kunden nicht zu erwarten ist (Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 305 c Rn .3,4; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2007 - Az. 19 U 57/07, r + s 2009, 516).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

    Zwar wird diesbezüglich zum Teil eine andere Auffassung vertreten (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 125), weil der Gläubiger seinen Antrag zurücknehmen könne und dann die Präklusion der Aufhebungsgründe drohe.
  • OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 26 Sch 6/10

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der

    Zwar wird diesbezüglich zum Teil eine andere Auffassung vertreten (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O. Rz. 4 unter Hinweis OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 125), weil der Gläubiger seinen Antrag zurücknehmen könne und dann die Präklusion der Aufhebungsgründe drohe.
  • OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12

    Geltendmachung von Leistungen aus einer

    Die Klausel ist nach der Rechtsprechung des Senats, der sich der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen hat, weder überraschend noch intransparent; sie hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (Senat, VersR 2011, 201; OLG Karlsruhe, VersR 2008, 524; OLG Koblenz VersR 2008, 383; OLG Stuttgart VersR 2008, 1343; OLG Schleswig r+s 2005, 119; OLG Thüringen, Beschluss vom 7.05.2009, 4 U 154/09).
  • LG Köln, 03.02.2010 - 23 O 291/07
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