Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1960 Abs 1 S 2 BGB, § 1849 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 1849 Abs 4 BGB, § 2342 BGB
  Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 713
• FGPrax 2023, 83

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 18.03.2002 - 1Z BR 48/01

  Zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren der weiteren Beschwerde - hier: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Im Einzelfall kann die ernsthafte Ankündigung einer Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit bereits ausreichen, etwa bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, die für die Erfolgsaussichten der Klage relevant sind (BayObLG, Beschluss vom 18.03.2002 - 1Z BR 48/01, NJW-RR 2002, 1159, 1160).
• OLG Braunschweig, 20.04.2020 - 3 W 37/20

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Umschichtung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Die Erhaltung kann in der Regel aber nicht gegenständlich, sondern muss wertbezogen verstanden und beurteilt werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 - 3 W 37/20, FGPrax 2020, 131).
• BGH, 26.10.1967 - VII ZR 86/65

  Maßgebliches Recht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  b) Der für den Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellte Beteiligte Ziffer 2 ist als Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (BGH, Urteil vom 14.05.1985 - IX ZR 142/84, NJW 1985, 2596; Urteil vom 26.10.1967 - VII ZR 86/65, NJW 1968, 353).

 
• OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21

  Rückzahlung von Darlehensraten nach Insolvenzanfechtung; Wert …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Zunächst handelt es sich bei sämtlichen Angeboten um Händlerangebote, die die Fahrzeuge zum Händlerverkaufswert (also einschließlich der Gewinnspanne des Händlers), nicht zum hier maßgeblichen Händlereinkaufswert anbieten (zur Differenzierung OLG Braunschweig, Urteil vom 27.04.2022 - 9 U 40/21, Rn. 88, juris).
• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 21 W 142/19

  Verweigerung nachlassgerichtlicher Genehmigung für Grundstücksgeschäft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Eine Veräußerung kann insbesondere auch geboten sein, um liquide Mittel zu erzielen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.12.2019 - 21 W 142/19, FGPrax 2020, 85).
• BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81

  Versorgungsausgleich in Härtefällen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Dass für den Senat als Beschwerdegericht in materieller Hinsicht bereits die Neuregelungen aufgrund des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 06.07.1983 - IV b ZB 842/81, NJW 1983, 2443;… Sternal/Sternal, 21. Aufl. 2023, FamFG § 68 Rn. 65), ist im Ergebnis bedeutungslos, da die Veräußerung eines Fahrzeuges als Verfügung über ein zum Nachlass gehörendes Recht sowie die mit dem Rechtsgeschäft verbundene Annahme eines Geldbetrages, der 3.000 ? übersteigt, sowohl nach altem als auch nach neuem Recht genehmigungsbedürftig war bzw. ist.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 3 Wx 8/19

  Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Der Nachlasspfleger hat Wertverschlechterungen zu verhindern, wenn aufgrund konkreter Umstände der begründete Verdacht einer Verschlechterung des Nachlasses abzusehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19, FGPrax 2019, 133, 134).
• BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84

  Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  b) Der für den Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellte Beteiligte Ziffer 2 ist als Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (BGH, Urteil vom 14.05.1985 - IX ZR 142/84, NJW 1985, 2596; Urteil vom 26.10.1967 - VII ZR 86/65, NJW 1968, 353).