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   OLG Karlsruhe, 16.04.1999 - 14 U 189/98   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom 16. April 1999 - 14 U 189/98 -,.
  • OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17  

    Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung

    Dieser aber wäre wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs mit Erstmitteilung und Gegendarstellung für die angesprochenen Leserkreise weitgehend ohne Interesse und damit wirkungslos (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.1999 - 14 U 189/98 Rn. 42, juris; Burkhardt a.a.O.).
  • VG Minden, 08.03.2006 - 3 L 64/06  

    Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anforderungen an

    vgl. VG Minden, Beschluss vom 06.04.2005 - 3 L 20/05 - (rk), OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.1999 - 14 U 189/98 - und Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Anm. 179 und 180.
  • VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds gegen einen untersagten Einsatz

    Zwar hat die Antragstellerin diesen Vorbehalt bei der Zahlung nicht ausdrücklich geäußert, ein solcher kann jedoch auch in der Fortführung eines Klageverfahrens beziehungsweise eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gesehen werden - vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. April 1999 - 14 U 189/98 - -.
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