Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Kosten für Internatsunterbringung; Mehrbedarf; Sonderbedarf; Anschlussbeschwerde; Abänderungsantrag; Beschwerde; Legasthenietherapie; Zu ...
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1601 BGB, § 1602 Abs 2 BGB, § 1610 Abs 1 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, § 238 Abs 1 S 1 FamFG
Kindesunterhalt: Behandlung von Mehrkosten einer speziellen Internatsunterbringung für ein an Legasthenie und Dyskalkulie leidendes Kind; Geltendmachung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Beschwerdeverfahren des barunterhaltspflichtigen Elternteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG §§ 58 ff.
Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat - rechtsportal.de
Kosten für Internatsunterbringung; Mehrbedarf; Sonderbedarf; Anschlussbeschwerde; Abänderungsantrag; Beschwerde; Legasthenietherapie; Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kindesunterhalt und Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrbedarf bei Internatsbesuch
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann können Internatskosten als als Mehrbedarf geltend gemacht werden?
Verfahrensgang
- AG Pforzheim - 7 F 72/17
- OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1092
- FamRZ 2019, 1859
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81
Übernahme von Privatschulkosten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18
Deshalb können im Unterhaltsverfahren Maßnahmen des insoweit sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit überprüft werden (BGH FamRZ 1983, 48;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 456).Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Schulform existiert, die einen vergleichbaren Erfolg verspricht (BGH, NJW 1983, 393).
Zu prüfen ist ferner, ob andere Möglichkeiten zur schulischen Förderung des Kindes bestehen und zumutbar sind, die bei geringeren Kosten zu vergleichbaren Erfolgen führen würden (BGH, FamRZ 1983, 48;… Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Stand: 10/2018, Kindesunterhalt, Rn. 1268;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 456).
- KG, 18.06.2002 - 19 UF 370/01
Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18
aa) Der Umstand, dass die Antragstellerin in dem Internat St. B. besser und umfänglicher betreut wird als im väterlichen Haushalt und einer staatlichen Schule in P., rechtfertigt den mit erheblichen Mehrkosten verbundenen Internatsaufenthalt nicht (vgl. KG Berlin, FuR 2003, 178, 179; Götz, FF 2008, 352). - BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2019 - 20 UF 105/18
Bei den Kosten für eine Internatsunterbringung handelt es sich nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung um Mehrbedarf des Kindes (BGH, FamRZ 1999, 992 f.;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 451;… Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Stand: Mai 2011, Kindesunterhalt Rn. 1268).
- OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 9 UF 174/20
Pflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zur Beteiligung am …
Das gilt auch bei der Wahl einer Mehrkosten verursachenden Privatschule (…vgl. dazu BGH FamRZ 1983, 48 - Rdnr. 10 f. bei juris; KG…, Urteil vom 18. Juni 2002, Az. 19 UF 370/01 - Rdnr. 9 bei juris;… OLG München FF 2008, 509 - Rdnr. 19; OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 1859 - Rdnr. 50 bei juris;… Wendl/Dose, a.a.O., § 2 Rdnr. 456).