Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verdachtsrüge im Nachprüfungsantrag; Mitwirkung eines Beraters der Vergabestelle bei einem Aufklärungsgespräch; Reichweite des Vertraulichkeitsgrundsatzes; Ausschluss eines Angebots wegen eines unangemessen niedrigen Preises; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit

• oeffentliche-auftraege.de

 
• forum-vergabe.de

  Abfallentsorgungsdienstleistungen (VOL/A)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 2 Nr. 3; VOL/A § 22 Nr. 6
  Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinzuziehung eines Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in Vergabeverfahren zulässig

• heuking.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Vertraulichkeit bei Beschlussvorlage

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Details im Kreistag

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berater/Sachverständige im Vergabeverfahren: Bis zu welcher Grenze dürfen sie mitwirken? (IBR 2010, 583)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung trotz fehlender Seite bei Referenzangaben? (IBR 2011, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unterpreisangebot: Unangemessenheit muss ohne detaillierte Prüfung ins Auge springen! (IBR 2010, 588)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zweck des Vertraulichkeitsgebots begrenzt die Geheimhaltungspflicht! (IBR 2010, 1378)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 830 (Ls.)

Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizit muss es genügen, dass die Antragstellerin die konkrete Tatsache vorgetragen hat, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG…, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).

  Ob eine Notwendigkeit bestand, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 61).

• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizit muss es genügen, dass die Antragstellerin die konkrete Tatsache vorgetragen hat, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28).

 
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Da der Nachprüfungsantrag bezüglich der Rüge der Unauskömmlichkeit schon mangels konkretisierender Ausführungen schon unzulässig ist, kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die genannte Vorschrift drittschützende Wirkung hat (vgl. insoweit OLG Jena, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - juris Rn. 28 ff.; OLG München…, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - juris Rn. 172).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH…, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH…, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG…, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Da der Nachprüfungsantrag bezüglich der Rüge der Unauskömmlichkeit schon mangels konkretisierender Ausführungen schon unzulässig ist, kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die genannte Vorschrift drittschützende Wirkung hat (vgl. insoweit OLG Jena…, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - juris Rn. 172).
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 5 des Beschlusses der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 16. April 2010 - 1 VK 16/10 - geändert:.
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Sie hat die Entscheidungen, insbesondere solche, in denen ein Beurteilungsspielraum auszufüllen bzw. ein Ermessen auszuüben ist, selbst zu treffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - juris Rn. 77; OLG Naumburg…, Beschluss vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03 - juris Rn. 69).
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, auch rein persönliche Umstände bestimmend sein, wie etwa die sachliche und personellen Ausstattung, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Beschäftigte, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Es kommt auch darauf an, wie der Beteiligte sachlich und personell ausgestattet ist, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Beschäftigte, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).

 
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, auch rein persönliche Umstände bestimmend sein, wie etwa die sachliche und personellen Ausstattung, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Mitarbeiter, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10 - ausgeführt hat, sind nach § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
• VK Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 VK 10/18

  Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!

  Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte.
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Die Vergabestelle darf sich nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken, s. OLG Karlsruhe, Beschl.v. 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG Frankfurt, Beschl.v. 09.07.2010, a.a.O., Rdnr. 77.
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!
• VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20

  Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
• OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21

  Mithaftung eines Bauherrn für mangelhafte Leistungen eines Vorunternehmers
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
• VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17

  Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

  Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 1 VK 21/14

  Vergabeverfahren: Rechtsnatur eines Vertrages bei sog. typengemischten Verträgen; …
• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2016 - 3 VK LSA 23/16

  Vergabeverfahren: Nachweis der Eignung; Angemessenheit eines Angebots; …
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10

  Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
• VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

  Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
• VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16

  Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17

  Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

  VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
• VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens; …
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

  Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!
• VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11

  Angebot widerspricht eindeutig Vergabeunterlagen: Aufklärungsgespräch?
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21

  Referenz ist nur die eigene Leistung!
• VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

  Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11

  RA-Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber notwendig?
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21

  Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23

  Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
• VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19

  Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
• VK Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 1 VK 30/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Mitwirkungspflicht der am Nachprüfungsverfahren …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13

  Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

  Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11

  Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10

  Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12

  Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
• VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11

  Wann dürfen Wahl- oder Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Baden-Württemberg, 27.04.2017 - 1 VK 11/17

  Bieter muss Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sorgfältig lesen!
• VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12

  Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11

  Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
• VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
• VK Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 1 VK 39/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Aufwendungsersatzpflicht bei …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

  Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12

  Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
• VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11

  Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13

  Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21

  Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
• VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11

  Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
• VK Hessen, 25.10.2010 - 69d-VK-24/10

  § 25 Abs. 2 VOL/A ist nur ausnahmsweise drittschützend!
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

  Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 63/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung einer Produktbeschreibung für …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13

  "Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
• VK Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 1 VK 37/12

  An bekannt gemachte Eignungsnachweise ist der Auftraggeber gebunden!
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21

  Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!
• VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10