Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5765
OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08 (https://dejure.org/2008,5765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.2008 - 12 U 73/08 (https://dejure.org/2008,5765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 2008 - 12 U 73/08 (https://dejure.org/2008,5765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach Vollendung des 65. Lebensjahres; Verwirkung des Leistungsanspruchs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach Vollendung des 65. Lebensjahres; Verwirkung des Leistungsanspruchs

  • Judicialis
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 196; VVG § 208; MB/KT § 15
    Formularmäße Bestimmung der Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit Bezug von Altersrente spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Krankentagegeldversicherungen hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsverhältnisses; Unangemessene Benachteiligung durch Klausel mit dem Inhalt der Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von Altersrente; Verwirken des Rechts auf Fortsetzung einer Krankentagegeldversicherung bei fehlender Kenntnis von der Beendigung des Versicherungsvertrages und fortdauernder Berufstätigkeit; Antrag auf Abschluss einer neuen Krankentagegeldversicherung nach Vollendung des 66. Lebensjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 204
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei

    Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. Juni 2009 - 12 U 73/08 - von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 2.940,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 10. Juli 2009 festgesetzt.

    Der Beklagte ist durch das Urteil des Kammergericht vom 25. Juni 2009 - 12 U 73/08 - vollumfänglich unterlegen.

  • OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 7 U 129/13

    Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach §

    Die in § 15 Abs. 1 c MB/KT getroffene Vereinbarung, nach der die Krankentagegeldversicherung wegen des Bezugs von Altersrente endet, hält auch einer Wirksamkeitskontrolle stand (Senat, Urteil vom 23.11.2012, Az. 7 U 256/10; OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.1998, Az. 4 U 76/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2008, Az. 12 U 73/08; zitiert nach Juris; zustimmend Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 15 MB/KT 94 Rn. 28 a; Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33; Langheid/Wandt/Hütt, a. a. O., § 196 Rn. 7) und wurde vom Bundesgerichtshof bislang nicht beanstandet (Urteil vom 12.07.1989, Az. IVa ZR 201/88; Urteil vom 25.01.1989, Az. IVa ZR 178/87; zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2012 - 7 U 256/10

    Kein Anspruch auf Krankentagegeld ab Zeitpunkt vorgezogener Rentenzahlung durch

    55 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.1998, Az. 4 U 76/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2008, Az. 12 U 73/08; zitiert nach Juris; zustimmend Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 15 MB/KT 94 Rn. 28 a; Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33; Langheid/Wandt/Hütt, a. a. O., § 196 Rn. 7) benachteiligt eine Klausel, die eine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten, vorsieht, denselben nicht unangemessen und verstößt daher nicht gegen § 307 BGB.
  • OLG Dresden, 23.11.2018 - 4 U 1255/18

    Rechtsfolgen einer Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

    d) Die Regelung in § 15 I lit. c) verstößt weder gegen die §§ 305 ff BGB noch gegen das Befristungsverbot des § 195 Abs. 1 VVG, weil die Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Altersrente nicht mehr die notwendige Ersetzungsfunktion hat (vgl. Bach/Moser a. a. O. § 15 MB/KT Rdnr. 33, OLG Karlsruhe VersR 2009, 204).
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