Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nennung des neu zuständigen Registergerichts in einem satzungsändernden Beschluss betreffend die Sitzverlegung eines eingetragenen Vereins
- Betriebs-Berater
Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 54 BGB, § 57 Abs 1 BGB, § 71 Abs 1 BGB
Vereinsregister: Anforderungen an den geänderten Inhalt der Vereinssatzung für die Eintragung einer Sitzverlegung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 57 Abs. 1
Nennung des neu zuständigen Registergerichts in einem satzungsändernden Beschluss betreffend die Sitzverlegung eines eingetragenen Vereins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 24.01.2013 - AR 137/13
- AG Mannheim, 27.03.2013 - AR 137/13
- OLG Karlsruhe, 16.10.2013 - 11 Wx 39/13
Papierfundstellen
- BB 2013, 2690
- NZG 2014, 109
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99
Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2013 - 11 Wx 39/13
Der vollen materiellen Prüfungsbefugnis des Registergerichts unterliegen nur die sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Mindestanforderungen an die körperschaftliche Organisation, der Zweck des Vereins und die Einhaltung der in den §§ 56-59 BGB genannten formellen Eintragungsvoraussetzungen (vgl. § 60 BGB), das Registergericht ist deshalb nicht befugt, Satzungsbestimmungen zu beanstanden, die keine zwingenden Rechtsvorschriften verletzen, wenn es diese lediglich für unzweckmäßig oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2000, 42 f., OLG Köln OLGR 1994, 40 ff.; OLG Hamm NotBZ 2010 413; OLG Celle Rpfleger 2010, 670 ff.;… Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht 10. Auflage, Rn. 1254 ff.). - OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 W 377/09
Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich einer Vereinssatzung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2013 - 11 Wx 39/13
Der vollen materiellen Prüfungsbefugnis des Registergerichts unterliegen nur die sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Mindestanforderungen an die körperschaftliche Organisation, der Zweck des Vereins und die Einhaltung der in den §§ 56-59 BGB genannten formellen Eintragungsvoraussetzungen (vgl. § 60 BGB), das Registergericht ist deshalb nicht befugt, Satzungsbestimmungen zu beanstanden, die keine zwingenden Rechtsvorschriften verletzen, wenn es diese lediglich für unzweckmäßig oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2000, 42 f., OLG Köln OLGR 1994, 40 ff.; OLG Hamm NotBZ 2010 413; OLG Celle Rpfleger 2010, 670 ff.;… Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht 10. Auflage, Rn. 1254 ff.).