Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15, 2 (7) Ss 571/15 - AK 170/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rügevorbringen bei einer Verletzung des § 155a StPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; Berücksichtigung des näher festzustellenden Nachtatverhaltens des Angeklagten bei der Strafzumessung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 155a StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46a StGB
Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens; Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht eröffnete Möglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich - und die Revisionsrüge
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 08.07.2015 - 35 Ds 210 Js 408/15
- OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15, 2 (7) Ss 571/15 - AK 170/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
fehlt es bereits - wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist - an dem hierfür regelmäßig erforderlichen Geständnis (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2002, 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 155a StPO, Rn. 3). - BGH, 03.05.2002 - 2 StR 133/02
Schwerer räuberischer Diebstahl (Tenorierung); (fahrlässige) Körperverletzung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Bei der Körperverletzung nach § 223 StGB ist auch die vorsätzliche Tatbegehung angesichts der gesetzlichen Überschrift im Tenor nicht zu erwähnen (BGH, Beschluss vom 3.5.2002, 2 StR 133/02). - BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Insoweit dürfte es daher vielmehr darauf ankommen, ob die Nichtbefolgung der Vorschrift im Einzelfall Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt, es sich also um eine dem Schutz des Angeklagten dienende Bestimmung handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.5.1974, 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 StPO, Rn. 21;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl. 2013, § 337 StPO, Rn. 13).
- BGH, 10.04.1996 - 3 StR 557/95
Aussetzung der Hauptverhandlung - Ablehnender Gerichtsbeschluß - Revision
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Die mitgeteilten Umstände der konkreten Antragstellung - Aussetzungsantrag nach Abschluss des Verteidigerplädoyers verbunden mit einem hilfsweisen Antrag zur Strafhöhe, ersichtlich für den Fall der Ablehnung des Aussetzungsantrags - lassen vielmehr darauf schließen, dass der Verteidiger auf einen förmlichen Beschluss vor der Urteilsverkündung verzichtet hat (BGH, Urteil vom 10.4.1996, 3 StR 557/95). - BGH, 05.05.2009 - 3 StR 96/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Entsprechende Anhaltspunkte, die einen solchen Zusammenhang möglich erscheinen lassen, ergeben sich aus den in den Urteilen des Amtsgerichts Freiburg vom 15.11.2010 und vom 28.9.2011 angeordneten Unterbringungen in der Entziehungsanstalt, denen gleichfalls Körperverletzungsdelikte zu Grunde lagen (UA, S. 5; vgl. BGH, Beschluss vom 5.5.2009, 3 StR 96/09). - BGH, 04.11.2010 - 1 StR 551/10
Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Dies wird angesichts der erheblichen Bedeutung, die § 155a StPO im Hinblick auf die Regelung des § 46a StGB für den Angeklagten haben kann, nicht zu verneinen sein (vgl. Weimer, Probleme mit der Handhabung des § 155a StPO in der strafgerichtlichen Praxis, NStZ 2002, 349, 351; die grundsätzliche Möglichkeit, eine Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO zu rügen nicht ausschließend, auch BGH, Beschluss vom 4.11.2010, 1 StR 551/10). - OLG Celle, 26.03.2013 - 32 Ss 39/13
Grundsätze zum Geltungsbereich des Verschlechterungsverbots für den Fall der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Die Aussetzung der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Anordnung und Nichtaussetzung der Maßregel ist rechtlich möglich, da Maßregelaussetzung und Strafaussetzung unterschiedlichen Prognosebezugspunkten folgen (OLG Celle, Beschluss vom 26.3.2013, 32 Ss 39/13, NStZ-RR 2013, 317). - BGH, 18.08.2015 - 3 StR 237/15
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (st. Rspr. des BGH, vgl. Beschluss vom 18.8.15, 3 StR 237/15 m.w.N.).