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   OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03   

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https://dejure.org/2003,18013
OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,18013)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,18013)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 6 U 141/03 (https://dejure.org/2003,18013)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an eine nicht versorgungsberechtigte Empfängerin ; Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Dissens der Parteien über die Person des Leistenden ; Freistellung von der Direktkondiktion auf ...

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